Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 7

Oberbürgermeister Güntner verweist hinsichtlich einer Neuordnung der Referate auf seine Eingangsrede sowie auf den vorliegenden Antrag von Stadtrat Christof, eine Neuordnung und Benennung der Referate im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung nach der Sommerpause festzulegen. Dabei verweist er auch auf das Workshop-Wochenende am 17./18. Juli, in dem die Referenten bereits thematisiert werden könnten.

Auf die Bedenken, dass bis dahin begonnene Arbeit der Referenten nicht weitergeführt werden könne, schlägt Oberbürgermeister Güntner vor, die Referate bis zur Neuordnung unverändert kommissarisch zu besetzen.

Auf die Frage von Stadtrat Paul, ob sein Eilantrag dann weiterhin Gültigkeit habe, bejaht dies Oberbürgermeister Güntner.

 


Es besteht Einverständnis, die Neuordnung sowie die Besetzung der Referate auf nach der Sommerpause 2020 zu vertagen.

 

beschlossen              dafür 31  dagegen 0

 

Es besteht Einverständnis, die bisherigen Referenten, die nach wie vor Mitglieder des Stadtrates sind, mit der Arbeit ihres Referates kommissarisch zu beauftragen.