Das als Anlage beigefügte Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde ging bei der Stadt Kitzingen per Mail am 29.07.2019 ein.

In der Amtsleiterrunde war es bereits Thema, Privatisierungsmöglichkeiten werden derzeit nicht gesehen.

In der Sitzung des Stadtrates am 05.02.2014 wurde ein gleichlautender einstimmiger Beschluss gefasst. Auch wenn sich die Situation nicht geändert hat, so muss der Beschluss erneut gefasst werden und eine Mitteilung an das Landratsamt erfolgen.

Seit der ersten Mitteilung in 2014 hat sich die Situation nicht wesentlich geändert. Inwiefern diesbezüglich in Zukunft eine Änderung eintreten wird, muss man sehen. Diese formelle Beschlussfassung muss alle 5 Jahre erfolgen und dem Landratsamt übermittelt werden.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Es wird seitens der Stadt Kitzingen derzeit keine Möglichkeit zur Privatisierung von Aufgaben gesehen, die durch private Dritte oder durch Heranziehung Dritter mindestens ebenso gut erledigt werden können.