1.    Allgemeines

In Bayern gibt es unterschiedliche Formen der Schülerbetreuung, darunter auch die Ganztagsschulen. Es gibt zwei Arten von Ganztagsschulen:

Offene Ganztagsschulen (OGTS):

= Schulen mit Angeboten der ganztägigen Förderung und Betreuung im Anschluss an den Vormittagsunterricht.

Hier: Grundschule St. Hedwig und D.-Paul-Eber-Mittelschule

Gebundene Ganztagsschulen:

= Schulen, an denen ein Ganztagszug mit häufig rhythmisiertem Unterricht eingerichtet ist.

Hier: Grundschule Kitzingen Siedlung und Mittelschule Kitzingen Siedlung

2.    Zuwendung

Der Freistaat Bayern gewährt für jede förderfähige Ganztagsklasse/-gruppe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für den mit der Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote verbundenen zusätzlichen Personalaufwand in Form eines Festbetrages. Bei der Bemessung der Festbetragsfinanzierung durch den Freistaat wird ein Eigenbeitrag des jeweiligen Schulträgers zum Personalaufwand vorausgesetzt (Kommunale Mitfinanzierung).

Die Kommunale Mitfinanzierungspauschale wurde zum Schuljahr 2019/20 erhöht und beträgt 6.150 € (bisher: 5.500 €) je gebundene Ganztagsklasse bzw. offener Ganztagsgruppe bis 16 Uhr und Schuljahr und 5.600 € (bisher: 2.500 €) je OGTS-Kurzgruppen bis 14 Uhr und Schuljahr (Siehe Anlage 1). 

Für das Schuljahr 2019/20 sind folgende Zuschusszahlungen angefallen, die die Stadt Kitzingen an die Regierung von Unterfranken leisten musste.

3.    Derzeitige Beschlusslage und zu fassende Beschlüsse

Grundschule St. Hedwig

Für die Grundschule St. Hedwig wurde mit Stadtratsbeschluss vom 19.03.2019 (Anlage 2) die Einführung des Offenen Ganztags ab dem Schuljahr 2019/20 beschlossen. Damit einhergehend wurde die Beteiligung am Personalaufwand mit einem Zuschuss von 5.500 € pro Gruppe beschlossen.

Aufgrund der Erhöhung der Kommunalen Mitfinanzierungspauschale muss die Beschlussfassung angepasst werden.

D.-Paul-Eber-Mittelschule

An der D.-Paul-Eber-Mittelschule wurde ab dem Schuljahr 2010/11 der offene Ganztag eingeführt. Damit einhergehend fielen ab diesem Schuljahr anteilige Kosten am Personalaufwand in Höhe von 5.000 € pro Gruppe an.

Die jährliche Bereitstellung eines Personalkostenzuschusses (Kommunale Mitfinanzierung) muss rückwirkend für die Schuljahre 2010/11 bis 2019/20 für die offenen Ganztagsgruppen genehmigt werden, da hierzu keine Beschlüsse gefasst wurden.

Ab dem Schuljahr 2020/21 soll die Beteiligung am Personalaufwand der offenen Ganztagsgruppen der D.-Paul-Eber-Mittelschule in Form einer jährlichen Kommunalen Mitfinanzierungspauschale, die vom Bay. Staatsministerium festgelegt wird, weitergeführt werden.

Zur Information:

Mit Finanzausschussbeschluss vom 30.06.2016 wurde beschlossen eine gebundene Ganztagsklasse für das Schuljahr 2016/17 an der D.-Paul-Eber-Mittelschule einzurichten. Diese Klasse gibt es jedoch nicht mehr.

Grundschule Kitzingen Siedlung

Für die Grundschule Kitzingen Siedlung wurde mit Finanzausschussbeschluss vom 02.05.2013 (Anlage 3) die Beteiligung an der Einrichtung einer neuen Ganztagsklasse in der 1. Jahrgangsstufe im Schuljahr 2013/14 für maximal vier Schuljahre (bis 2016/17) mit einer Pauschale in Höhe von 5.000 € pro Schuljahr beschlossen.

Die jährliche Bereitstellung eines Personalkostenzuschusses (Kommunale Mitfinanzierung) muss rückwirkend für die Schuljahre 2017/18 bis 2019/20 für die gebundenen Ganztagsklassen genehmigt werden.

Ab dem Schuljahr 2020/21 soll die Beteiligung am Personalaufwand der gebundenen Ganztagsklassen der Grundschule Kitzingen Siedlung in Form einer jährlichen Kommunalen Mitfinanzierungspauschale, die vom Bay. Staatsministerium festgelegt wird, weitergeführt werden.

Mittelschule Kitzingen Siedlung

Mit Stadtratsbeschluss vom 05.10.2006 (Anlage 4) wurde beschlossen, dass für die Mittelschule Kitzingen Siedlung ein Antrag auf Genehmigung einer Ganztagsklasse ab dem Schuljahr 2007/08 beim Kultusministerium gestellt werden soll. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom 12.06.2007 zugestimmt (Einführung eines gebundenen Ganztagszuges ab Schuljahr 2007/08).

Die jährliche Bereitstellung eines Personalkostenzuschusses (Kommunale Mitfinanzierung) muss rückwirkend für die Schuljahre 2007/08 bis 2019/20 für die gebundenen Ganztagsklassen genehmigt werden, da der Beschluss nur über die Antragstellung gefasst wurde.

Ab dem Schuljahr 2020/21 soll die Beteiligung am Personalaufwand der gebundenen Ganztagsklassen der Mittelschule Kitzingen Siedlung in Form einer jährlichen Kommunalen Mitfinanzierungspauschale, die vom Bay. Staatsministerium festgelegt wird, weitergeführt werden.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

       Grundschule St. Hedwig

2.    Die Stadt Kitzingen beteiligt sich weiterhin in Form einer jährlichen Kommunalen Mitfinanzierungspauschale (derzeit 6.150 € pro Langgruppe und 5.600 € pro Kurzgruppe) am Personalaufwand der offenen Ganztagsgruppen der Grundschule St. Hedwig.

3.    Die Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 2111.6710 bereitzustellen.

D.-Paul-Eber-Mittelschule

4.    An der D.-Paul-Eber-Mittelschule wird für die Jahre 2010 bis 2019 rückwirkend die jährliche Bereitstellung eines Personalkostenzuschusses (Kommunale Mitfinanzierung) in Höhe von 5.000 € pro Gruppe für die Schuljahre 2010/11 bis 2015/16, 5.500 € pro Gruppe für die Schuljahre 2016/17 bis 2018/19 bzw. 6.150 € pro Gruppe im Schuljahr 2019/20 für die offenen Ganztagsgruppen genehmigt.

5.    Die Stadt Kitzingen beteiligt sich weiterhin in Form einer jährlichen Kommunalen Mitfinanzierungspauschale (derzeit 6.150 € pro Langgruppe und 5.600 € pro Kurzgruppe) am Personalaufwand der offenen Ganztagsgruppen der D.-Paul-Eber-Mittelschule.

6.    Die Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 2131.6710 bereitzustellen.

Grundschule Kitzingen Siedlung

7.    An der Grundschule Kitzingen Siedlung wird für die Jahre 2017 bis 2019 rückwirkend die jährliche Bereitstellung eines Personalkostenzuschusses (Kommunale Mitfinanzierung) in Höhe von 5.500 € pro Gruppe im Schuljahr 2017/18 bzw. 6.150 € pro Gruppe im Schuljahr 2019/20 für die gebundenen Ganztagsklassen genehmigt.

8.    Die Stadt Kitzingen beteiligt sich weiterhin in Form einer jährlichen Kommunalen Mitfinanzierungspauschale (derzeit 6.150 € pro Gruppe) am Personalaufwand der gebundenen Ganztagsklassen der Grundschule Kitzingen Siedlung.

9.    Die Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 2112.6710 bereitzustellen.

Mittelschule Kitzingen Siedlung

10.  An der Mittelschule Kitzingen Siedlung wird für die Jahre 2007 bis 2019 rückwirkend die jährliche Bereitstellung eines Personalkostenzuschusses (Kommunale Mitfinanzierung) in Höhe von 5.000 € pro Gruppe für die Schuljahre 2007/08 bis 2015/16, 5.500 € pro Gruppe für die Schuljahre 2016/17 bis 2018/19 bzw. 6.150 € pro Gruppe im Schuljahr 2019/2020 für die gebundenen Ganztagsklassen genehmigt.

11.  Die Stadt Kitzingen beteiligt sich weiterhin in Form einer jährlichen Kommunalen Mitfinanzierungspauschale (derzeit 6.150 € pro Gruppe) am Personalaufwand der gebundenen Ganztagsklassen der Mittelschule Kitzingen Siedlung.

12.  Die Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 2132.6710 bereitzustellen.