Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 5264/6, Schwarzacher Straße Ost

Betreff
Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 5264/6, Schwarzacher Straße Ost
Vorlage
2020/131
Aktenzeichen
SG 60
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)
  1. Der Einleitung des Einziehungsverfahrens für eine Teilfläche des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 5264/3 (alt) im Gewerbegebiet „Schwarzacher Straße Ost“ (siehe beiliegender Lageplan – Anlage 1) wurde mit Beschluss des Verwaltungs- und Bauausschusses vom 23.01.2020 zugestimmt (Anlage 2).

 

  1. Die Absicht der Einziehung für die Teilfläche des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 5264/3 wurde vom 01.02.2020 – 10.05.2020 öffentlich ausgelegt. Mittlerweile wurde die Teilfläche amtlich neu vermessen und die Fl.Nr. 5264/6 (neu) gebildet (siehe beiliegender Lageplan – Anlage 3). 

 

Hintergrund der Einziehung ist der Verkauf dieser Teilfläche an einen Unternehmer aus dem Gewerbegebiet „Schwarzacher Straße Ost“. In den Kaufvertrag wurde der Hinweis mit aufgenommen, dass als Voraussetzung für den Verkauf dieser Fläche das Einziehungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen werden muss.

 

 

Da gegen die öffentliche Auslegung keine Einwände eingegangen sind, wird die Wegefläche gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG eingezogen.

 

 

 

 

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der öffentliche Feld- und Waldweg Fl.Nr. 5264/6 (vorher Teilfläche aus Fl.Nr. 5264/3)  im Gewerbegebiet „Schwarzacher Straße Ost“ ist gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG einzuziehen.