TOP Ö 6: Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit gemäß Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG für eine zweite Hortgruppe im "Schülerhort Spielraum" ab der Fertigstellung des Hortneubaus

A. Oberbürgermeister Müller verweist auf die ausführliche Diskussion in der Sitzung des Finanzausschusses und begrüßt den Geschäftsführer der Diakonie, Herrn Pfarrer Kessler-Rosa, der im Folgenden ausführlich auf den Antrag zur Bezuschussung des Neubaus eingeht.

Oberbürgermeister Müller ist der Auffassung, dass der Hort gute Arbeit leiste und der Bedarf seitens des Gremiums nicht bestritten werde. Jedoch sollte man mit Blick auf die Haushaltssituation die Entscheidung erst im Januar 2011 nach Vorliegen der entsprechenden Eckzahlen für das Haushaltsjahr 2011 treffen. Dies sei mit Blick auf weitere Maßnahmen, die noch nicht im Haushalt eingestellt seien, ein sinnvolles Vorgehen.

Stadträtin Stocker als Referentin für Jugend- und Familienangelegenheiten ist der Auffassung, dass der Hort sehr gute Arbeit leiste und der Bedarf gegeben sei. Aus diesem Grund sollte der Bedarf anerkannt und der Beschluss zum Investitionszuschuss gefasst werden.

Auf die Bedenken von Stadträtin Schmidt, dass der Kreisverkehr ebenfalls nicht im Haushalt enthalten war und der Beschluss vor kurzem gefasst wurde, verweist Oberbürgermeister Müller, dass hierzu die Verwaltung seit langem einen Auftrag des Stadtrates hatte.

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Entscheidung, zweifeln den Bedarf und die gute Arbeit des Hortes nicht an, sind gleichwohl mehrheitlich der Auffassung, die Entscheidung mit Blick auf die finanzielle Belastung und den Folgenkosten erst zu den Haushaltsberatungen zu treffen.

Stadträtin Glos geht ausführlich auf die Betreuungssituation in Kitzingen ein und hat verschiedene Fragen zu den Angeboten der Ganztagsbetreuung, der Kindergärten sowie weiterer Einrichtungen. Sie bittet um Prüfung, inwiefern durch Umorganisation und entsprechender Abstimmung der Öffnungszeiten der Bedarf anderweitig gedeckt werden könnte. Darüber hinaus bittet sie um Prüfung, inwiefern städtische Gebäude bzw. Gebäude der US-Liegenschaften für den Hort genutzt werden könnten. Ihrer Auffassung nach könnten die finanziellen Aufwendungen auf alle Betreuungseinrichtungen gleichermaßen mit einem größeren Mehrwert verwendet werden.

Aufgrund weiterer Diskussion stellt Stadträtin Richter den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

B. Mit 23 : 4 Stimmen

 

Dem Antrag auf Schluss der Debatte wird stattgegeben.

 

C. Stadtrat Rank stellt nach weiterer kurzer Diskussion den Antrag, über den vorliegenden Beschlussentwurf auf Anerkennung des Bedarfs von 50 Hortplätzen und damit verbunden den Investitionskostenzuschuss in entsprechender Höhe abzustimmen.

Oberbürgermeister Müller bittet auf eine Kampfabstimmung zu verzichten, da bei einem negativen Beschluss die Angelegenheit in Gänze abgelehnt wäre. Seiner Auffassung nach sollte die Entscheidung im Vorfeld der Haushaltsberatungen getroffen werden nach Feststehen der Eckdaten des Haushaltes 2011 im Januar.

Stadtrat Rank zieht darauf hin seinen Antrag zurück.

 

D. Ohne Abstimmung

 

Mit der Vertagung der Entscheidung auf den Januar 2011 besteht Einverständnis.