TOP Ö 7: Schiffsanlegestelle in Kitzingen, hier: Sachstandsinformation und weiteres Vorgehen

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 4, Anwesend: 27, Pers. beteiligt: 0

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der Stadtrat beschließt, die Schiffsanlegestelle bis auf Weiteres als städtische Einrichtung und in Eigenregie zu betreiben.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

B. Stadträtin Wallrapp fragt nach, ob die Übernahme durch die Stadtbetriebe GmbH nochmals geprüft werde, worauf Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer hinweist, dass im ersten Jahr die Schiffsanlegestelle mittels „Betrieb gewerblicher Art“ abgewickelt werde, mit den gleichen Vorteilen wie bei einer GmbH. Auch aus diesem Grund Bedarf es keiner Prüfung.

Stadträtin Richter verweist auf den Beschlussentwurf, wonach die Schiffsanlegestelle „bis auf Weiteres“ als städtische Einrichtung betrieben werden sollte, weshalb sie den Beschlussentwurf abgelehnt habe.

Oberbürgermeister Müller sagt auf Nachfrage zu, nach einem Jahr das Verfahren hinsichtlich der Schiffsanlegestelle zu überprüfen.

Dies wird zur Kenntnis genommen.