TOP Ö 1: Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes

Oberbürgermeister Müller begrüßt eingangs die Herren Hirsch und Stöcklein von der Bahn. Er stellt dar, dass entgegen der ursprünglichen Planung, für den nördlichen Bereich kein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden könne, nachdem die Bahn aufgrund eines Strategiewechsels das Bahnhofsgebäude samt Umgriff in das Verkaufsportfolio genommen habe. Nach Durchführung eines bahninternen Prüfungsverfahrens (bis 31.11.2016) soll eine Ausschreibung erfolgen, so dass anschließend die Flächen an den Höchstbietenden verkauft werden können.

Aufgrund der neuen und erst kurzfristig entstandenen Situation wurden die Planer, die die Überlegungen für den nördlichen Bereich vorstellen sollten, wieder ausgeladen. Es sei wenige sinnvoll über Flächen, über die man faktisch gegenwärtig nicht verfügen könne, eine Planung zu legen.

In der heutigen Sitzung werde lediglich eine Information über die Umsetzung der ebenerdigen Lösung auf den stadteigenen Flächen im Süden erfolgen.

Das weitere Vorgehen zu den Flächen im Norden werde in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

 

Die Herren Hirsch und Stöcklein gehen im Folgenden auf den Strategiewechsel der Bahn ein und bestätigen die Aussagen des Oberbürgermeisters.

Das Verfahren sei zwingend zu durchlaufen, wobei es grundsätzlich das Ziel der Bahn sei, das Gebäude sowie die Flächen an die Kommune zu veräußern.

 

Stadtrat Moser stellt fest, dass es das Ziel der Stadt sei, das Bahnhofsumfeld aufzuwerten, auch wenn der Verkauf möglicherweise an einen privaten Investor erfolge. Insofern liege lediglich eine zeitliche Verzögerung vor. Ein Gestattungsvertrag würde die Bahn nicht schlechter stellen.

 

Herr Hirsch könne dies grundsätzlich nachvollziehen, jedoch sei es eine interne Vorgabe, dass bei Verkaufsabsichten kein Gestattungsvertrag mehr möglich sei.

Oberrechtsrätin Schmöger stellt dar, der Entwurf des Gestattungsvertrags war dergestalt gefasst, dass ein Verkauf an einen dritten möglich gewesen wäre.

 

Im Folgenden äußern die Stadträte ihren Unmut, wie die Bahn mit dem Partner Stadt Kitzingen umgehe und geben zu bedenken, dass bei den Planungen für den nördlichen Bereich auch die Bahn sowie deren Kunden profitieren würden.