TOP Ö 2: Markenbildungsprozess;
hier: Kooperationsvereinbarung mit dem Stadtmarketingverein

Verwaltungsrat Hartner verweist auf die Sitzungsvorlage und informiert, dass dazu Fragen und Hinweise zu den Urheberrechten und daraus resultierenden Verwertungs- und Nutzungsrechten von Stadträtin Wallrapp bei der Verwaltung eingegangen seien. Er bestätigt, dass es bisher keine Regelung in der vorliegenden Kooperationsvereinbarung gebe. Nach Abstimmung in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei er auf den Kooperationspartner zugegangen, um eine entsprechende einvernehmliche Formulierung zu finden.

 

Im Folgenden verliest Verwaltungsrat Hartner den mit Frau Biebl abgestimmten Vorschlag, der vorausgesetzt der Zustimmung des Stadtrates in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen wäre:

„Das geistige Eigentum – also das Copyright – an den im Ideenhandbuch enthaltenen Ideen liegt bei den Agenturen „ORKA Partner für Kommunikation“ und dem „Atelier Zudem“. Für die Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Ideen fallen für die Stadt Kitzingen nur dann Kosten an, wenn bei der Umsetzung der Ideen andere als die Inhaber des Copyright einen Auftrag bekämen. Die jeweilige Abtretungszahlung wäre in diesem Fall direkt mit den Inhabern des Copyright zu verhandeln.“

 

Nach kurzer Diskussion im Gremium, stellt Stadträtin Wallrapp den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, die Thematik zu den Urheberrechten, die Sicherstellung der Maßnahmen und die finanziellen Auswirkungen ausführlich zu klären und in der Stadtratssitzung am 09.06.2016 zu behandeln.

 

Stadtrat Christof empfiehlt, die Honorarordnung anzufordern, so weiß die Stadt Kitzingen auf welche Kosten sie sich einstellen muss. Oberbürgermeister Müller nimmt den Rat dankend an.

 

 

beschlossen              dafür 22  dagegen 5

 

Dem Antrag von Stadträtin Wallrapp auf Absetzung des Tagesordnungspunktes wird stattgegeben.

 


Oberbürgermeister Müller fasst zusammen, dass des Tagesordnungspunktes von heutiger Tagesordnung genommen wird. Die Behandlung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung am 09.06.2016.