TOP Ö 7.3: Antrag Nr. 167/16 der KIK-Fraktion: Turnusmäßige Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Kitzingen

Stadtrat Christof (Antragsteller) erläutert ausführlich seinen Antrag, fordert, dass mit dem neuen Betriebsführer eine turnusmäßige Berichterstattung vertraglich festgelegt werden sollte, da der Stadt ansonsten die Möglichkeit über energiepolitische Themen zu entscheiden und mitzuwirken, genommen wird. Er bittet das Gremium um Zustimmung.

Oberrechtsrätin Schmöger bestätigt auf Bitte von Herrn Christof, dass der Art. 94 GO rechtens sei, aber ihm Recht gebe, dass die Offenlegung der Bezüge im Beteiligungsbericht bisher nicht zufriedenstellend sei.

Oberbürgermeister Müller betont, dass der Geschäftsbericht der LKW stets von einem Wirtschaftsprüfer geprüft und nicht beanstandet wurde.

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2016/148 wird Kenntnis genommen.

2.    Zukünftig ist eine turnusmäßige Berichterstattung über die aktuelle Situation und die Planungsvorhaben der Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH vorzulegen, die gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte nach § 94 Abs. 3 GO sind zu installieren sowie über die zukünftige energiepolitische Ausrichtung innerhalb der Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH ist zu unterrichten.