TOP Ö 7.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.06.2016/26.01.2016;
Sozialer Wohnungsbau der Stadt Kitzingen

Stadträtin Dr. Endres-Paul (Antragstellerin) geht ausführlich auf den Antrag ein, betont die Wichtigkeit des sozialen Wohnungsbaus und hält eine enge Zusammenarbeit zwischen Bauamt und BauGmbH für zwingend notwendig. Auf Grund des hohen Bedarfs an Wohnraum mit niedrigem Mietniveau bittet sie das Gremium um Zustimmung.

 

Stadtrat Christof befürwortet den Antrag, bittet aber auch um Festlegung einer Zeitschiene und ist der Ansicht, dass bezüglich Ziffer 4 des Beschlussentwurfes auch die Fraktionen in der Verantwortung stünden, Kriterien festzulegen und sich einzubringen.

 

Während einer ausführlichen Grundsatzdiskussion wird erkennbar, dass eine Mehrheit des Gremiums die Erstellung neuer Konzepte nicht befürwortet, sondern die Mittel in Sanierungen investieren möchte.

 

Stadtrat Dr. Pfeiffle bittet um getrennte Abstimmung des Beschlussentwurfes.

 

Auf Nachfrage betont Oberbürgermeister Müller, dass bei Durchführung von Maßnahmen grundsätzlich durch die Verwaltung mögliche Förderungen abgefragt werden.

 

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2016/162 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Eine Bestandsaufnahme und Grundlagenermittlung sämtlicher Wohnungen in Kitzingen, die im Besitz der Stadt und der Bau GmbH sind, ist zu fertigen.

 

 

abgelehnt                  dafür 6  dagegen 22

 

3.    Eine Wohnbedarfsprognose für kostengünstigen Wohnraum ist zu erstellen.

 

 

abgelehnt                  dafür 7  dagegen 21

 

4.    Ein Konzept zur Steigerung der Anzahl der sozialen, kostengünstigen Wohnungen in Kitzingen ist zu erstellen.

 

 

beschlossen             dafür 28  dagegen 0

 

5.    Sämtliche Fördermöglichkeiten sind zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen.