TOP Ö 3.2: KIK-Antrag Nr. 168-7/2016;
hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Kitzingen nach § 38 GeschO

Stadtrat Christof geht ausführlich auf seinen Antrag und die Notwendigkeit der Änderung der Geschäftsordnung ein. Er verweist dabei auf eine erhebliche Kompetenzverschiebung zugunsten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters. Die versprochenen Informationen werden nur unzureichend oder gar nicht geliefert. Für eine ordentliche Kommunalpolitik sei seiner Auffassung nach die Anpassung nötig.

 

Verwaltungsrat Hartner geht kurz auf den Sachverhalt Nr. 2016/189 ein und verweist, dass der vorliegenden Geschäftsordnung die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages zugrunde liege. Seiner Auffassung nach sollte die erst 2014 und nach langem Ringen beschlossene Geschäftsordnung nicht geändert werden und diese bis zum Ende der Legislaturperiode Gültigkeit haben.

 

Bei folgender Diskussion wird mehrheitlich ein Änderungswunsch in Teilbereichen der Geschäftsordnung deutlich. Dabei sollte nicht ausschließlich der Antrag der KIK beschlossen werden, sondern die Befürworter einer Änderung sollten ihrerseits Änderungsvorschläge einreichen können. Nach zwei Jahren sei eine Anpassung legitim.

Stadtrat Moser macht deutlich, dass seiner Auffassung nach die vorliegende Geschäftsordnung eine gute Arbeitsgrundlage biete und daher nicht geändert werden sollte.

 

Verwaltungsrat Hartner stellt dar, dass zunächst über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt werden sollte, die Geschäftsordnung nicht zu ändern. Werde dieser abgelehnt, müsse eine Beratung der Geschäftsordnung im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen.

 

abgelehnt                   dafür 12  dagegen 15

 

1.    Vom Sachverhalt Nr. 2016/189  wird Kenntnis genommen

 

2.    Es besteht Einverständnis, an der Geschäftsordnung für den Stadtrat keine

Änderungen vorzunehmen.

 

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Verwaltungsvorschlag abgelehnt wurde und bittet um Beschlussfassung, dass grundsätzlich in Änderungswunsch besteht und dieser im Rahmen einer Sondersitzung zu beraten sei.

Verwaltungsrat Hartner stellt dar, dass die Sondersitzung spätestens im ersten Quartal 2017 stattfinden wird.