TOP Ö 3.4: Antrag des Senioren- und Behindertenbeirates;
"Barrierefreie Stadt"

Oberbürgermeister Müller informiert vorab, dass es wichtig wäre, keine Einzelmaßnahmen auszugliedern, da das für das Gesamtkonzept förderschädlich wäre. Lediglich der Übergang von der Evangelischen Stadtkirche zum Bauamt soll möglichst zeitnah unabhängig vom Konzept umgesetzt werden.

 

Stadtrat Popp erläutert ausführlich den Antrag des Senioren- und Behindertenbeirats und bittet das Gremium um Zustimmung.

 

Bezüglich des zeitlichen Ablaufes kann Bauamtsleiter Graumann noch keine konkrete Aussage treffen, ob im Jahr 2017 mit der Maßnahme begonnen werden kann, da dies von der Förderung abhängig ist. Eingestellt wurden die Haushaltsmittel für 2017 und 2018, ergänzt Stadtkämmerin Erdel.

 

Nach ausführlichem Meinungsaustausch im Gremium wird erkennbar, dass das Gremium den Antrag befürwortet und eine barrierefreie Stadt für sehr wichtig hält. Außerdem wird erkennbar, dass der Königsplatz priorisierten Handlungsbedarf zur Innenstadt und zum Marktplatz hat.

Oberbürgermeister Müller stellt dazu klar, dass erstmal ein Gesamtkonzept vorliegen sollte und dann sei ohnehin die Abschnittsweise Umsetzung und damit verbundene Prioritätensetzung festzulegen.

 

Bezüglich der Pflasterauswahl informiert Bauamtsleiter Graumann, dass am „Hörgeräte Hahn“ in der Schrannenstraße das gewünschte Pflaster angebracht wurde und bewusst ein anderes zu dem, das in den Markt führt, gewählt wurde.

2. Bürgermeister Heisel bittet für die Planung unbedingt um einen deutlichen Farbunterschied zu der bestehenden Pflasterung – auch am Übergang zum Schulhof, da es für den Autofahrer und Fußgänger sehr wichtig ist.

 

Stadtrat Pauluhn stellt den Antrag, den Beschlussentwurf um Punkt 6 zu erweitern und den Oberbürgermeister dazu zu ermächtigen, ein externes Planungsbüro für die Leistungsphasen 1 bis 3 zu beauftragen, um beschleunigt die nötige Grundlage zur Stellung des Förderantrages einzuholen.

 

 

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2016/221 wird Kenntnis genommen.

 

2.    In einem ersten Schritt soll jetzt als Einstieg in die Umsetzung des Aktionsplanes der Überweg am Platz der Partnerstädte vom Gehsteig vor der evang. Stadtkirche  zum Landratsamt neu gestaltet werden, dazu gehören auch andere Anlaufstellen auf dem Platz wie in die evang. Stadtkirche und in die Friedrich-Bernbeck-Schule und für den Zugang zum Parkplatz im Paul-Eber-Haus. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Planungsentwurf zu erstellen, die Kosten zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und zum Beschluss bis November 2016 vorzulegen.

 

3.    Gleichzeitig ist als zweiter Schritt in einem Gesamtkonzept die Planung für eine Neugestaltung des gesamten Königsplatzes zu erstellen. Dabei muss vor allem der Übergang von der Hypo-Vereinsbank zur Mainpost berücksichtigt werden, als auch die gefahrlose Querung der Luitpoldstraße (geht Mitte 2017 in städtischen Besitz) in Richtung Fastnachtsmuseum bzw. Richtung Rosenberg.

 

4.    Für den Marktplatz sind vorausschauend Überlegungen, Planungen und Gestaltungsvorschläge zu erstellen, wie die bestehenden Barrieren entschärft bzw. beseitigt werden können.

 

5.    Es besteht Einverständnis damit, zunächst ein Gesamtkonzept zu erstellen. Nach Abstimmung im Stadtrat wird für die vorgesehenen Maßnahmen ein Zuwendungsantrag gestellt werden.

 

 

 

beschlossen             dafür 23  dagegen 5

 

6.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Leistungsphasen 1 bis 3 für das Gesamtkonzept an ein externes Planungsbüro zu vergeben.

 

 

 

 

Oberbürgermeister Müller fasst zusammen, dass der Übergang am Bauamt sowie der Überweg am Platz der Partnerstädte vorrangig umgesetzt werden und somit nicht Bestandteile des Gesamtkonzeptes sowie der Förderung sein werden.