TOP Ö 5.1: Antrag der SPD-Fraktion auf Schaffung von sozialen Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 18

Stadträtin Glos geht ausführlich auf ihren Antrag zur Schaffung von sozialen Strukturen in der Stadt Kitzingen ein. Dabei erklärt sie, dass bereits sehr viele Leistungen im sozialen Bereich erbracht werden, diese jedoch nicht in der Verwaltung an einer Stelle zusammenlaufen. Darüber hinaus fehle ein Ansprechpartner in der Verwaltung, an denen sich die Akteure wenden können. Dabei spricht sie auch das Thema Fördertöpfe an, die diese Verwaltungsstelle entsprechend für die sozialen Akteure eruieren könne.

 

Oberbürgermeister Müller gibt zu bedenken, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handle und das Landratsamt grundsätzlich für „Soziales“ zuständig sei und man sich insofern über die Kreisumlage ebenfalls beteilige. Seiner Auffassung nach sollte keine Parallelstruktur aufgebaut werden.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte kurz über den Antrag, wobei die Bedenkenträger auf die bereits bestehenden Zuständigkeiten bzw. auf eine fehlende Darstellung im Organisationsgutachten verweisen. Die Befürworter verweisen auf die Zentralisierung der Arbeit auf eine Stelle im Haus, die dann als Ansprechpartner dient.

Stadträtin Schmidt spricht sich ebenfalls für den Antrag aus und stellt dar, dass ggf. bei der Neuausschreibung der Stelle des Quartiersmanagers möglicherweise dieser Bereich enthalten sein könnte. Sie schlägt unter anderem vor, ob ggf. ein Sozialbeirat, die übrigen Beiräte, die sich mit dem Thema Soziales befassen, ersetzen könnte.

 

Stadträtin Glos formuliert abschließend den Antrag um und bittet um Abstimmung, dass sich zunächst eine Arbeitsgruppe mit dem vorliegenden Antrag befassen soll und die Ergebnisse Ende März 2017 im Stadtrat vorgestellt werden sollen.

 

 


 

Es besteht Einverständnis, dass sich zunächst eine Arbeitsgruppe mit dem Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt und die Ergebnisse im März 2017 dem Stadtrat vorgestellt werden sollen.


Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde.