TOP Ö 2: Allgemeine Informationen aus der Stadtverwaltung

·      Investitionen in Kita-Plätze, Bildung und Sporthallen

 

Oberbürgermeister Müller geht kurz auf die erheblichen Investitionen im Haushalt für die Kinderbetreuung sowie die Schulen samt Sporthallen ein und stellt die wesentlichen Maßnahmen und deren Kostensummen dar. Zusammen mit den bereits getätigten Investitionen in der Vergangenheit leistet die Stadt Kitzingen einen erheblichen Anteil zur Stärkung als familien- und bildungsfreundliche Stadt, was den Standort Kitzingen letztlich nützt.

Diese Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

·      Unterhalt Alte Reichsstraße

 

Bauamtsleiter Graumann verweist mit Blick auf die Diskussionen in den vergangenen Bürgerversammlungen auf notwendige Arbeiten an der Alten Reichsstraße. Die Verwaltung ging stets davon aus, dass mit Blick auf den Unterbau ein gesamter Ausbau notwendig werde. Eine weitere Prüfung samt Probebohrungen habe ergeben, dass es ausreichend sei, eine dünne Deckschicht aufzutragen. Dies soll für den Teilbereich von der Brücke bis zur Einfahrt in die Westheimer Straße im Herbst 2018 durch eine Fachfirma umgesetzt werden. Das Angleichen an die Einfahrten bzw. den Abläufen könne technisch gelöst werden.

 

Auf die Bedenken einer zeitlichen Verschiebung der Maßnahme stellt Oberbürgermeister Müller dar, dass diese Maßnahme im Herbst 2018 spätestens im Sommer 2019 geplant sei.

 

 

Herr Haag verweist im Zusammenhang mit der Sanierung der Straße auf die Möglichkeit auf Mittel der Dorferneuerung zurückzugreifen. So könnte die gesamte Straße im Ortskern saniert und die Nebenflächen hergerichtet werden. Nachdem zusätzlich die Straßenausbaubeiträge wegfallen, sei dies auch für die Bürgerinnen und Bürger kein Hinderungsgrund mehr.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass die letzte Maßnahme der Dorferneuerung noch nicht ausreichend lange abgeschlossen sei, um eine derartige Sanierung mit Mitteln der Dorferneuerung zu finanzieren. Möglich seien lediglich kleiner Einzelprojekte, worunter die Straße – auch kein Teilbereich – zu verstehen sei.

Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge gibt Oberbürgermeister Müller zu bedenken, dass noch unklar sei, wie die Gegenfinanzierung für die Kommunen aussehen soll. Sollte hierfür kein adäquater Ausgleich seitens des Bundes bzw. Landes vorgesehen sein, so müsse zukünftig eine Gemeinde länger mit einer schlechten Straße leben müssen.

 

Ein Herr verweist auf umliegende Straßen, z. B. die Kreuzleinstraße, die ebenfalls in einem schlechten Zustand ist (z. B. abgesenkte Kanaldeckel), was seiner Auffassung nach vom Häckselplatzverkehr kommen könnte. Auch hier sei ein Handlungsbedarf.

 

Oberbürgermeister Müller sagt eine Prüfung zu, ob dies im Rahmen des Bauunterhaltes erledigt werden könne.

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Alten Reichsstraße vor. Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

·      Freihaltung des Überschwemmungsgebietes Repperndorfer Mühlbach

 

Bauamtsleiter Graumann gibt die Vorgabe des Wasserwirtschaftsamt weiter, dass die Bereiche entlang des Repperndorfer Mühlbaches von Ablagerungen (u.a. Holz) freigehalten werden müssen. Sämtliche Grundstückseigentümer in diesem Bereich sind aufgefordert, die Ablagerungen zu entfernen, da sonst im Hochwasserfall das Abfließen behindert werden könnte.

Dies wird zur Kenntnis genommen.