TOP Ö 4: Schülerbeförderung -
Beteiligung von Schüler*innen an den Kosten für die freiwillige Schulbeförderung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0

Oberbürgermeister Güntner verweist kurz auf den Sachvortrag Nr. 2020/236 und die umfänglichen freiwilligen Leistungen in diesem Bereich. Mit Blick auf die Ausrichtung zur familienfreundlichen Stadt, sollten die Kosten für die Schülerbeförderung im bisherigen Umfang auch weiter übernommen werden.

 

Grundsätzlich sprechen sich die Stadträte positiv zur weiteren Übernahme aus.

Für Stadtrat Paul sei es wichtig, inwiefern auch der ÖPNV bei der Schülerbeförderung einbezogen werden könne.

 

Stadtrat Müller spricht sich ebenfalls für die weitere Übernahme aus und bittet um regelmäßige Überprüfung, ob ggf. einer der benannten Schulwege von der Polizei gefährlich eingestuft werde und somit es keine freiwillige Leistung mehr sei.


1. Vom Sachvortrag Nr. 2020/236 wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Schülerbeförderung wird wie im bisherigen Umfang geleistet. Eine Kostenbeteiligung der Schüler*innen findet nicht statt.

 

3. Die benötigten Haushaltsmittel sind bereitzustellen.