TOP Ö 6: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 109 "Stellplatzanlage Am Bleichwasen"

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 8

Verwaltungsoberinspektorin Dietenberger bejaht die Frage von Stadträtin Schmidt nach einem möglichen Aufschub der Maßnahme. Die Sanierung des Parkplatzes findet nicht nur Befürworter, da der Parkplatzmangel in der Innenstadt sowie der Parkplatz am Bahnhof ebenfalls großes Gewicht haben.


1.    Vom Sachvortrag 2020/265 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 109 „Stellplatzanlage Am Bleichwasen“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich (Anlage 1 – Lageplan mit Gebietsumgriff) werden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplans wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte für die Aufstellung des Bebauungsplans vorzunehmen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden durchgeführt.