TOP Ö 12: Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht (Hauptsatzung)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0

Verwaltungsrat Hartner verweist kurz auf den Sachvortrag Nr. 2021/050.

 

Stadtrat Pauluhn verweist auf die Regelung, wonach „sonstige Stadträte, deren ein Nachteil aufgrund Arbeiten im häuslichen Bereich entsteht“ eine zusätzliche pauschale Entschädigung eingeräumt werde. Er möchte wissen, in welchem Umfang diese Regelung in Anspruch genommen werde und gibt diese grundsätzlich zu bedenken.

 

Verwaltungsrat Hartner sagt zu, dass er diese Informationen zusammensuchen müssen und dem Gremium in einer separaten Mail zukommen lasse.

 

Stadträtin Schmidt ist der Auffassung, dass die Steigerung zur Pauschalentschädigung herausgenommen werden sollte.

 

Verwaltungsrat Hartner erklärt, die Satzung in der vorliegenden Form zu beschließen und etwaige Einsparungen dann über den Haushalt beantragt werden könnten.


1.    Vom Sachvortrag 2021/050 wird Kenntnis genommen.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht (Hauptsatzung).