TOP Ö 8: Nachfragen / Diskussion

Stadträtin Schmidt erkundigt sich bei Stadtkämmerin Dietenberger nach der Sicht der Kämmerei zu diesen Planungen. Die vormalige Leitung habe immer von diesem Vorgehen abgeraten. Die Stadtkämmerin habe keine Kenntnis von der Haltung ihrer Vorgängerin, jedoch spreche aus ihrer Sicht nichts dagegen. Natürlich würden Wertermittlung und Datenerhebung einen Aufwand bedeuten, der aber in Kauf genommen werden müsse.                           

 

Stadtrat Müller rät dazu, mindestens eine der städtischen Wohnungen in der Sickershäuser Straße zu behalten und so Wohnraum bereitstellen zu können, falls einmal ein Gebäudemanager für die Schulen/Sporthallen in der Siedlung diese in Anspruch nehmen möchte.

 

Stadtrat Paul sorgt sich um den Sozialwohnungsbau, wenn die Bau GmbH nun den Schwerpunkt auf frei finanziertes Wohnen lege. Es sei auch dann nicht mit einem plötzlichen Geldsegen zu rechnen. Frau Hick erinnert an den Neubau Breslauer Straße und an die Flächen, die in der Zeppelinstraße nach Rückbau für sozialen Wohnraum zur Verfügung stünden. Zudem wolle man nur für eine Zeit mehr frei finanziert bauen, bis sich die finanzielle Situation wieder stabilisiert habe. Danach möchte man wieder zu dem „gesunden Weg“ zurückgehen und abwechselnd frei finanziert und sozial gefördert bauen.

                                       

Stadtrat Popp fragt nach dem Wahrheitsgehalt des Gerüchts, dass neue Obdachlosenunterkünfte im Gewerbegebiet „Am Goldberg“ entstehen sollen. Dies würde aktuell für Unruhe sorgen.

Oberbürgermeister Güntner betont, dass es sich hierbei um Überlegungen aus der Fraktionsvorsitzendenbesprechung zu einem neuen Standort handle und das Gewerbegebiet nur eine der genannten Optionen sei. Er bestätigt, dass man die Obdachlosenarbeit auf neue Beine stellen möchte. Hierzu müssten jedoch zuerst Grundlagen und Form der Betreuung feststehen, bevor über die räumliche Lage diskutiert werden könne.

Stadtrat Popp hält die im Konzept von Herrn Schramm ermittelte Bettenzahl von 40 Stück für überzogen. Rechtsdirektorin Schmöger erinnert sich nicht mehr an exakte Daten, aber der Rahmen von ca. 30 bis 35 Plätzen, sei nachvollziehbar. Es handle sich zudem um Fürsorge und nicht um langfristiges Wohnen.

 

Stadträtin Schmidt erinnert dringend daran, dass man bei den Planungen zu Verkäufen auch an die Bewohner der Häuser denken müsse und nennt hierbei beispielhaft die Mainbernheimer Straße 112/114. Oberbürgermeister Güntner und Frau Hick führen aus, dass der Zustand des Gebäudes dringend sanierungsbedürftig sei und die Ausgaben nicht über die Miete wieder aufgefangen werden könnten Daher würde auch dieses Anwesen irgendwann verkauft werden.

Stadträtin Schmidt legt nochmals nahe, die Nachfrage für günstigen Wohnraum und die Menschen mit niedrigerem Einkommen zu berücksichtigen. Grundsätzlich sei sie aber nicht gegen die Planungen.

Stadtrat Moser erwidert, dass man die höchstmögliche Anzahl an Sozialwohnungen, welche durch die Regierung von Unterfranken festgelegt wurde, habe und die Diskussion nicht in die falsche Richtung führen sollte.

 

Stadtrat Rank befürchtet, dass sich die Bau GmbH zu viel zutraue und rät an, sich zuerst um die Breslauer Straße zu kümmern. Auch Stadtrat Paul bittet die Stadt, beim Wohnungsbau das Heft nicht aus der Hand zu geben.

 

Die Verwaltung stimmt Stadtrat Moser zu, dass sich durch diese Planungen das Gesamtbild nicht ändere. Reibungspunkte zwischen Zentralem Gebäudemanagement und Bau GmbH würden verschwinden und der Sanierungsaufwand läge bei der Bau GmbH.

Der Rat lobt die Sanierungen der Bau GmbH und weist auf die Einsparungen der Stadt bei Änderungen des Vorgehens hin.

 

Aufgrund mehrerer Wortmeldungen erläutert Frau Hick nochmals ausführlich die Überlegungen zu den einzelnen Liegenschaften unter Hinweis auf Wirtschaftlichkeit und Sanierungsstand. Sie hebt hierbei den Bereich „Galgenwasen“ heraus, welcher wahrscheinlich nur noch 10 Jahre nutzbar sein dürfte. Für den Zeitraum danach müssten neue Überlegungen angestellt werden, wobei der geringe Abstand zur Bundesstraße 8 ein Problem darstelle.

Oberbürgermeister Güntner unterstützt und erinnert daran, dass kleine, gut erhaltene Gebäude im Eigentum der Stadt verbleiben sollen. Die Bau GmbH entscheide, was sie übernehmen möchte, der Rest werde verkauft.

 

Stadtrat Markert versteht den Wunsch nach Optimierung, hält es aber nicht für zielführend, nur die mangelhaften Häuser zu veräußern.

 

Stadtkämmerin Dietenberger wird Stadtrat Dr. Pfeiffle in den nächsten Wochen eine Übersicht über die bei Übergabe an die Bau GmbH fälligen Kosten zukommen lassen.

 

Stadtrat Heisel stimmt dem geplanten Vorgehen zu, äußert aber Bedenken, dass der Stadtrat sein Mitbestimmungsrecht verlieren und des Öfteren vor vollendete Tatsachen gestellt sein werde. Oberbürgermeister Güntner gibt ihm Recht, dass ein großer Teil in den Aufsichtsrat verlagert werden würde. Das Planungsrecht verbliebe jedoch bei der Stadt. Das heißt, die Hoheit, zu entscheiden, verbleibe im Stadtrat. Bauamtsleiter Graumann fügt an, dass das Thema „Bauen und Wohnen“ weit über diese Aspekte hinausgehe und die gesamte weitere Entwicklung der Stadt Kitzingen umfasse. Hierbei sei auch über den Erwerb neuer Wohnungen nachzudenken.

 

Oberbürgermeister Güntner schließt mit den Worten, dass die Verwaltung jetzt beginne, die notwendigen Daten zu erheben und das weitere Vorgehen auszuarbeiten.