TOP Ö 2: Bürgerantrag "Kitzipedia - Livestream und Onlinemediathek aus dem Kitzinger Stadtrat" vom 29.10.2020
Protokollführer Müller geht ausführlich auf die Sitzungsvorlage Nr. 2021/103 sowie die durchgeführte Testphase ein. Er stellt abschließend fest, dass grundsätzlich das Streamen von Sitzungen ein spannendes Format sei, es jedoch nur dann nutzerfreundlich sei und damit eine Aussicht auf Erfolg hat, wenn nahezu alle Stadträte ihr Einverständnis dazu geben. Nachdem in der Testsitzung sieben Stadträte ihre Zustimmung nicht gegeben haben, ist aus Sicht der Verwaltung die kostenaufwendige Umsetzung nicht sinnvoll.
Oberbürgermeister Güntner ergänzt, dass das Grundbedürfnis der Information auch mittels Podcast erfüllt, welcher dann mit 2 – 3 Tagen Verzögerung im Internet eingestellt werden könnte.
Stadtrat Pauluhn spricht sich ganz klar für die Umsetzung des Bürgerantrages aus und wundert sich, weshalb manche Stadträte ihre Unterschrift im Wahlkampf geleistet hätten und nun das Filmen ablehnen. Er verweist auf die zukunftsträchtige Möglichkeit, mit der auch sehr viele junge Menschen an die Stadtpolitik herangeholt werden könnten. Eine Gefahr von Schaufensterreden sehe er nicht. Aus seiner Sicht müssten nicht alle Stadträte zustimmen. Für die Umsetzung reiche ein Mehrheitsbeschluss. Er bittet um Zustimmung zum Live-Streaming.
Stadträtin Grötsch verweist auf die umfangreichen Kosten pro Sitzung, weshalb sie dem Streaming nicht zustimmen könne, auch wenn sie ein derartiges Format durchaus begrüße. Einen Podcast könne sie sich ebenfalls nicht vorstellen, der für sie vergleichbar aufwendig umzusetzen wäre. Um dem Informationsinteresse gerecht zu werden könnte sie sich vorstellen, mit einer einfachen Kamera (z. B. GoPro) zentral die Sitzung einzufangen und lediglich den Ton über die Mikro-Anlage bereitzustellen.
Stadtrat Dr. Pfeiffle spricht sich ebenfalls gegen das Streaming aus und hat bedenken, dass mit der Live-Darstellung im Internet auch eine Verbreitung via Facebook einhergehe – verbunden mit allen negativen Begleiterscheinungen. Gerade zu Wahlkampfzeiten könnte aus seiner Sicht die missbräuchliche Nutzung zunehmen. Er verweist auf die geringe Besucherzahl zu den Sitzungen und die umfassende Berichterstattung seitens der Presse.
Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Einführung, wobei die kritischen Stadträte (Stadträte Moser, Markert, Müller, Vierrether) bei ihren Wortmeldungen auf die erheblichen Kosten verweisen bzw. es nur dann sinnvoll sei, wenn sich alle Stadträte beteiligen würden. Dabei wir auch angemerkt, dass sämtliche öffentliche Stadtratsunterlagen bereits auf der Homepage stehen und die Niederschrift den Diskussionsverlauf wiedergebe. Für Stadtrat Müller seien mit Blick auf die Kosten die Nutzerzahlen zu gering.
Eine reine Tonübertragung z. B. mit Darstellung der Sitzungsvorlagen wird dabei ebenfalls thematisiert (Stadtrat Dr. Küntzer).
Für Stadträtin Schmidt ist es grundsätzlich ebenfalls wünschenswert, wenn sich möglichst viele Stadträte an einem Streaming beteiligten würde. Sie könnte sich vorstellen, wenn das Streaming zunächst für ein Jahr getestet werden würde. Dann habe man eine Entscheidungsgrundlage, wie in Zukunft weiter damit umgegangen werden könne.
Oberbürgermeister Güntner stellt fest, dass über den vorliegenden Bürgerantrag abzustimmen sei, der von Seiten der Verwaltung nicht modifiziert werden könne. Sollte dieser keine Zustimmung erhalten, werde er über den Prüfauftrag an die Verwaltung, alternative Lösungsvorschlag zu unterbreiten, abstimmen lassen.
- Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates, die in den Räumlichkeiten des Rathauses stattfinden, werden per Livestream im Internet übertragen.
- Bild- und Tonaufnahmen erfolgen vorerst nur vom jeweiligen Ratsmitglied. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, insgesamt oder vor einzelnen Redebeiträgen ausgeblendet zu werden.
- Die Übertragungen werden aufgezeichnet und in einer Online-Mediathek auf der Homepage der Stadt Kitzingen für 3 Monate zur späteren Einsicht für die Öffentlichkeit archiviert.
- Hinweise auf die Übertragung werden auf der Homepage der Stadt Kitzingen und im Stadtmagazin „Falter“ regelmäßig veröffentlicht.
- Der Zuhörerbereich wird in Bereiche aufgeteilt, die vom Livestream grundsätzlich ausgeschlossen sind oder ggf. erfasst werden könnten.
beschlossen dafür 26 dagegen 5
Die Verwaltung wird beauftragt, eine alternative Lösung für eine öffentlichkeitswirksame Darstellung der Stadtratssitzungen (z. B. Podcast bzw. sog. GoPro Kamera) zu finden.