TOP Ö 10: Schaffung von Betreuungsplätzen
hier: Anmietung des Kindergarten Marshall Heights in den Jahren 2021-2027

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0

Die Stadträte Dirk und Georg Wittmann sind aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung ausgeschlossen und verlassen ihren Sitzplatz.

 

Sachgebietsleiter Wirth informiert, dass der Neubau des Kindergarten St. Johannes Ende des Jahres fertig gestellt sein sollte und das Ausweichquartier in den Marshall Heights somit frei werde. Der Eigentümer habe zugesagt, dass die Stadt den Kindergarten für weitere 6 Jahre anmieten könne. Dieser sei voll eingerichtet und entspräche den Vorgaben. Zudem sei dies förderfähig, eine schriftliche Zusage der Regierung von Unterfranken liege aber noch nicht vor. Verwaltungsrat Hartner verneint die Frage, ob die Herrichtung der Außenanlagen gefördert würden. Er schätze, die Ausgaben würden sich auf circa 20.000,00 €– 30.000,00 € belaufen.

Bürgermeisterin Glos stimmt dem Vorschlag einiger Stadträte zu, den Eigentümer zum Verkauf zu bewegen und zu versuchen, in den Mietvertrag eine Kaufoption mit auf zu nehmen. Dies sei auch bereits verwaltungsintern festgelegt worden. Der Zusatz wird als Punkt 5 in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

Sie sichert Stadtrat Popp eine Gegenüberstellung der bisher für das Gebäude bezahlten Miete und des geschätzten Kaufpreises zu. Dies könne jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Stadträtin Schmidt hinterfragt die Bedarfszahlen, da ihres Erachtens nach bis zum Jahr 2022 ein Überangebot an Betreuungsplätzen geschaffen werde. Dies sei zwar eine wichtige Angelegenheit, allerdings seien auch die Kosten entsprechend hoch. Sachgebietsleiter Wirth führt aus, dass der Überschuss rein rechnerisch zwar existiere, in der Realität jedoch noch weitere Faktoren, wie zum Beispiel erhöhter Förderbedarf hinzukämen, welche den Betreuungsschlüssel veränderten. Außerdem sei die Planung anhand Daten aus dem Jahr 2019 entstanden und die Einwohnerzahl Kitzingens steige stetig.

Stadtrat Dr. Küntzer stimmt ihm zu und mahnt, dass man seit 5 Jahren versuche, dem wirklichen Bedarf gerecht zu werden und viele Einrichtungen an der Grenze der Kapazität, auch bedingt durch betreuungsintensivere Kinder, arbeiteten.

Sachgebietsleiter Wirth erklärt, dass der Grundsatzbeschluss notwendig sei, um die Trägerausschreibung durchzuführen. Anschließend würde man erneut im Gremium vorstellig werden. Er und Verwaltungsrat Hartner stimmen Stadtrat Moser zu, dass die Verwaltung wahrscheinlich trotz Defizitvereinbarung schlussendlich wieder Mehrkosten tragen werde. Kinderbetreuung sei jedoch unstrittig wichtige Pflichtaufgabe einer Kommune.


1.    Vom Sachvortrag 2021/119 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Es besteht Einverständnis, den Kindergarten in der Levi-Strauss-Straße 50 für weitere sechs Jahre (01.09.2021-31.08.2027) anzumieten, um dort Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Träger-Ausschreibung vorzunehmen.

 

4.    Die benötigten Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Verlängerung des Mietvertrages und/oder Kaufoption mit in den Vertrag aufzunehmen:

 

 

Die Stadträte Dirk und Georg Wittmann nehmen ihren Platz wieder ein