TOP Ö 8.4: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Aufnahme von 30-Prozent-Quote für staatlich geförderten Wohnungsbau in Bebauungsplänen mit Geschosswohnungsbau und mit mindestens 25 Wohnungseinheiten

Eingangs legt Stadträtin Büttner dar, dass sie mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag zuerst dem Stadtentwicklungsbeirat vorzulegen, einverstanden sei, wenn dies zeitnah geschähe.

 

Oberbürgermeister Güntner informiert, dass diese Richtlinie bereits im Beirat Thema gewesen sei und man deshalb diesen Weg gewählt habe.

 

Stadtrat Rank betont, dass die Zielrichtung des Antrags gut und richtig sei. Allerdings müsse man anders vorgehen. Man müsse davon ausgehen, dass mögliche Investoren sich von dieser Quote abschrecken ließen oder diese bewusst umgehen würden. Daher sei es angeraten, eine praktikablere Lösung zu finden.

 

 

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2021:

 

1.    Der Stadtrat beauftragt das städtische Bauamt in künftigen Bebauungsplänen für Geschosswohnungsbau mit mindestens 25 Wohneinheiten eine 30-Prozent-Quote für staatlich geförderte Sozialwohnungen festzusetzen.