TOP Ö 8: Gebührensatzung für die Schulverpflegung des gebundenen Ganztages an der Grund- und Mittelschule Kitzingen-Siedlung in der Mensa der Grund- und Mittelschule Kitzingen-Siedlung
Satzungserlass gemäß Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 GO

Stadträtin Dr. Endres-Paul möchte wissen, wieso durch Satzungserlass eine bessere Handhabe zur Geldeintreibung besteht worauf Oberbürgermeisterin Güntner auf die dann vorliegende Grundlage im Öffentlichen Recht verweist.

Stadträtin Schmidt hofft, dass kein Kind bei ausbleibender Zahlung von der Schulverpflegung ausgeschlossen wird.

1.    Vom Sachvortrag 2021/135 wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte „Gebührensatzung für die Schulverpflegung in der Mensa der Grund- und Mittelschule Kitzingen-Siedlung (Gebührensatzung Schulverpflegung)“.