TOP Ö 7.3: Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 25.07.2021; hier: Durchführung einer Schwachstellenanalyse zum Hochwasserschutz in Kitzingen unter Berücksichtigung von Starkregenereignissen

Nach der Einführung von Stadtrat Sanzenbacher mit dem Hinweis, dass es immer weniger Regenereignisse mit immer größeren Niederschlagsmengen gebe, welche in Kitzingen aufgrund der Topographie an einigen Stellen noch stärkere Auswirkungen hätten, diskutiert der Stadtrat den Antrag und das mögliche Vorgehen.

Bauamtsleiter Graumann weist darauf hin, dass eine Elementarversicherung für die städtischen Gebäude ca.150.000 im Jahr koste, und deshalb bisher keine abgeschlossen worden sei.

 

Dem Wunsch von Stadtrat Sanzenbacher, über die Ziffern1 – 6 des Antrags einzeln abzustimmen, wird entsprochen.

Die Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird um den Satz „Die Haushaltsmittel sind hierfür in entsprechender Höhe bereitzustellen.“ ergänzt.

 

Beschlussentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.07.2021

 

1.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt eine entsprechende Schwachstellenanalyse hinsichtlich potenzieller Gefährdung durch Hochwasser und außergewöhnliche Starkregenfälle für das Stadtgebiet und die Ortsteile durchzuführen und mögliche Gegenmaßnahmen zu skizzieren. Die Haushaltsmittel sind hierfür in entsprechender Höhe bereitzustellen.“

 

 

beschlossen                     dafür 18 dagegen 12

 

2.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Handlungskonzept zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen durch Hochwasser und/oder Starkregenereignisse zu erstellen, soweit solche Maßnahmen erforderlich sind.

 

 

beschlossen                     dafür 16 dagegen 14

 

3.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dieses Handlungskonzept im Rahmen von Bürgerversammlungen vorzustellen und auch dem Einzelnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie jeder selbst seinen Beitrag leisten kann.

 

 

abgelehnt                         dafür 13 dagegen 17

 

4.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Gefahrenkarte erstellen zu lassen, auf der für jeden Bürger ersichtlich wird, wo mit welchen Überschwemmungen bei unterschiedlich starken Niederschlagsereignissen oder Flutwellen zu rechnen ist.

 

 

abgelehnt                         dafür  9 dagegen  21

 

5.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, keine neuen Planungen zu einer Bebauung in den ausgewiesenen Überschwemmungsbereichen im Stadtgebiet mehr zu verfolgen.

 

 

abgelehnt                         dafür  7 dagegen 23

 

6.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob für die städtischen Immobilien (z. B. Schulen, Verwaltungsgebäude, Wohngebäude, Bauhof etc.) eine Elementarversicherung besteht, und, falls dies nicht der Fall sein sollte, eine entsprechende Versicherung für alle städtischen Liegenschaften abzuschließen.