TOP Ö 9.5: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.10.2021; hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes "Bildungsstandort"

Stadtrat Dr. Küntzer erläutert, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass die Stadt Kitzingen für die fragliche Fläche festlegen solle, dass außer einer Nutzung für den Einzelhandel ausschließlich der Bau von Bildungseinrichtungen möglich sei.

Oberbürgermeister Güntner merkt an, dass der ursprüngliche Antrag einen dritten Spiegelstrich gehabt habe, welcher aber nach Rücksprache mit Bauamtsleiter Graumann im Beschlussentwurf nicht mehr enthalten sei.

Dieser ergänzt, dass auch die Nummer 2 des Antrags überarbeitet worden sei. Man wolle nicht verhindern, dass auch private Eigentümer oder der Landkreis auf ihren Grundstücken Kindergärten oder Schulen errichten dürfen.

 

Die SPD stimme grundsätzlich für den Antrag. Im Sachvortrag stehe, dass das Vorhaben zuerst im Stadtentwicklungsbeirat diskutiert werden solle. Das verstehe Stadtrat Paul nicht ganz.

 

Bauamtsleiter Graumann schlägt vor, zuerst festzulegen, was auf der relativ begrenzten Fläche entstehen solle – Schule oder Kindergarten. Auf dieser Basis solle dann ein Aufstellungsbeschluss getroffen werden. Natürlich könne man erst den Aufstellungsbeschluss fassen, aber er halte eine andere Reihenfolge für sinnvoller.

 

Oberbürgermeister Güntner betont, dass ein positiver Beschluss der Ziffer 9.5 heute zur Folge habe, dass das Bauamt einen Aufstellungsbeschluss erarbeiten und diesen dem Stadtrat dann in anderer Sitzung zur Beschlussfassung vorlegen werde.

 

Inhalte und Ziele, so antwortet Bauamtsleiter Graumann auf den Einwurf von Stadträtin Schmidt, würden im Stadtentwicklungsbeirat gemeinsam erarbeitet werden.

 

Stadtrat Sanzenbacher erkundigt sich nach dem Stand des Vorhabens „Nahversorgungszentrum Marshall Heights“. Zudem möchte er wissen, ob die Zustimmung der Eigentümer zu diesen Vorhaben eingeholt worden sei.

Laut Bauamtsleiter Graumann habe die Verwaltung Planungshoheit. Diese sei unabhängig von einer Zustimmung der Eigentümer. Eine Umsetzung des Vorhabens mache jedoch ohne deren Einverständnis wenig Sinn bzw. sei unmöglich.

Der Verwaltung lägen noch keine konkreten Pläne bezüglich des Nahversorgungszentrums Marshall Heights vor.

 

Oberbürgermeister Güntner erinnert, dass der Antrag zum Ziel habe, die Interessen der Stadt an diesem Grundstück im Falle eines Wegzugs der Einzelhandelsfilialen zu sichern.

 

Stadtrat Moser schlägt eine Brücke von diesem Vorhaben zu der aktuellen Maßnahme von Herrn Wörz am Steigweg. Hätte man an dieser Stelle zu gegebener Zeit so gehandelt, wie die CSU es für die Dagmar-Voßkühler-Straße beantragt, so wäre vieles einfacher. Er und Stadtrat Rank wundern sich über die negativen Stimmen.

 

Auf die Kritik von Seiten der KIK antwortet Oberbürgermeister Güntner, dass ihm nur bekannt sei, dass hinsichtlich des Vorhabens Gespräche geführt wurden. Es sei ihm kein aktueller Sachstand bekannt. Er habe hier im Rahmen seines Amtes einen Antrag zu behandeln.


Beschlussvorschlag des Antragstellers:

 

1.       Die Stadt Kitzingen fasst unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Bildungszentrums in der Dagmar-Voßkühler-Straße (ehem. Wirth-Gelände).

 

2. Um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, soll der Bau von Schulen und Kindergärten dann auf städtischen Grundstücken erfolgen, wenn die Stadt Kitzingen auch Bauherr ist.