TOP Ö 14.1: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Einberufung einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Klärung des weiteren Vorgehens in Sachen „Energieversorgung der Stadt Kitzingen“

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 11

Stadtrat Paul führt in das Thema ein und erläutert den Hintergrund seines Antrages.

 

Oberbürgermeister Güntner beantwortet die Frage von Stadtrat Popp nach der Zuständigkeit der Regionalplanung dahingehend, dass die Kommune die Möglichkeit habe, über Bauleitplanverfahren Windkraft zu ermöglichen.

 

Stadtrat Dr. Pfeiffle informiert kurz darüber, dass die Verwaltung in engem Austausch mit der LKW stehe und sich intensiv mit dem Thema auseinandersetze. Daher halte er es nicht für zielführend, wenn sich der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt einmische.

 

Dies, so Stadtrat Paul, sei nicht seine Absicht. Er wolle nur grundsätzliche Fragen beantwortet haben und dies solle in Form einer Sondersitzung geschehen.

Auf diese Ausführungen erwidert Oberbürgermeister Güntner, dass die Stadt Kitzingen ein sehr partnerschaftliches Verhältnis zu LKW und Thüga habe. Auch die VR Bank stehe bei diesem Thema zur Seite. Aktuell konzentriere man sich auf maximale kommunale Wertschöpfung und führe keine Bauleitplanung für private Investoren durch. Dies diene den städtischen Zielen und außerdem sei es nicht möglich, all diesen Strom auch im Netz unterzubringen.


Beschlussvorschlag des Antragsstellers:

 

Einberufen einer nicht-öffentlichen Sitzung in der zu klären ist, wie sich die Stadt Kitzingen das weitere Vorgehen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Licht-, Kraft- und Wasserwerken in dieser Angelegenheit vorstellt. Dazu bitten wir Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke (Herrn Zösch) einzuladen, um von diesen zu erfahren, wie die Stadt Haßfurt den Übergang von der Zusammenarbeit mit einem Energieversorger hin zu einer, zumindest teilweise autarken Energieversorgung-gehandhabt hat.

Gegebenenfalls ist eine weitere Sitzung notwendig, um über die konkreten nächsten Schritte zu beraten.