TOP Ö 2.1: Information zum Vorentwurf von Stadtkämmerer Weber

Stadtkämmerer Weber verweist auf den ersten Entwurf vom 05.11.2013, der sich noch durch weitere Beschlüsse des Stadtrates ändern könnte. Erfreulich sei die Anpassung des Anteils an der Einkommensteuer, die lt. Prognose im Jahr 2014 bei 7,4 Mio. € liege (+ 0,5 Mio. €).

Welche freie Finanzspitze letztlich vorhanden sei, könne erst nach Aufstellung des Verwaltungshaushaltes gesagt werden.

Im Folgenden geht er ausführlich auf die Problematik hinsichtlich der Reste ein und stellt dar, dass gegenwärtig aus 2013 noch ca. 8,0 Mio. € an Resten (bei Vermögenshaushaltsvolumen von 13,0 Mio. €) vorhanden seien. Reste aus Vorjahren (2012 und älter) bestehen noch in Höhe von 5,0 Mio. €. Stelle man den Resten die Rücklagen und das Kontoguthaben (Summe ca. 12,2 Mio. €) gegenüber so seien diese Mittel durch die Reste gebunden.

Seiner Auffassung nach sollten die Reste nur noch in einem notwendigen Maße gebildet werden. Darüber hinaus ist bereits bei der Einstellung von Mitteln darauf zu achten, dass die Haushaltsansätze auch entsprechend personell umgesetzt werden können und verweist auf das durchschnittliche Volumen des Vermögenshaushaltes der Großen Kreisstädte in Höhe von 6,0 Mio. € bis 8,0 Mio. €.

Als nächstes verweist er auf die Notwendigkeit einer Kostenberechnung, um für Baumaßnahmen Mittel in den Haushalt einstellen zu können. Für das Einstellen von Mitteln im Finanzplan seien Kostenschätzungen ausreichend.

Unabhängig davon ermöglichen es die Instrumente der flexiblen Haushaltsführung auch unaufschiebbare Maßnahmen innerhalb eines Jahres zu beginnen.

Er verweist auf die Anträge, die zum Haushalt eingegangen seien und die Stellungnahmen durch die Verwaltung. Es sei festzulegen, wie mit den einzelnen Anträgen umgegangen werde.

Darüber hinaus erachte er einen Stichtag für sinnvoll, bis zu welchem Ansätze für den Haushalt zugelassen werden.

Er schlägt vor, nun die einzelnen Unterabschnitte durchzugehen.

Stadtrat Weiglein stellt fest, dass sonst die Gesamtsummen aufgeführt waren.

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass sich die Gesamtsummen aus dem Finanzplan ergeben, sagt gleichwohl zu, zur Übersichtlichkeit eine weiterer Spalte mit der Gesamtsumme aufzunehmen.