TOP Ö 2: Weiteres Vorgehen der Haushaltsberatungen

Oberbürgermeister Müller verweist aufgrund der vorherigen Diskussion um den richtigen zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatung sowie zur Behandlung der Anträge darauf hin, dass sämtliche Anträge zum Haushalt am Tag vor den Beratungen des Verwaltungshaushalts behandelt werden. Sämtliche bereits gestellte Anträge sind vorgemerkt und müssen nicht noch einmal gestellt werden. Darüber hinaus wird die wichtige Angelegenheit „Deusterhalle“ bereits in der Stadtratssitzung am 23.01.2014 behandelt werden. Somit habe nun jede Fraktion ausreichend Zeit, sich zu den Anträgen Gedanken zu machen.

 

Stadtrat Moser ärgert sich darüber, dass die Beratung nun auf einen Tag im Januar gelegt werde und gibt zu bedenken, dass man auch dort genau die gleiche Diskussion führen werde.

 

Stadtrat Pauluhn verweist auf die Maßnahme zur Eisgrube, worüber der Stadtrat einen mehrheitlichen Beschluss gefasst habe und möchte wissen, wie diese im Haushalt dargestellt werde. Mit Blick auf die fehlende Berechnung würde es bedeuten, dass erst im Jahr 2015 mit der Maßnahme begonnen werden könne.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass der genaue Kostenaufwand noch von Daten des Landratsamtes sowie hauseigenen Arbeiten durch das Stadtbauamt abhänge. Er gibt Recht, dass bereits gefasst Beschlüsse ebenfalls haushaltsmäßig erfasst sein müssen.

 

Stadtkämmerer Weber ergänzt, dass der Stadtrat nach Bekanntwerden der Kosten auch im Jahr 2014 einen Maßnahmebeschluss fassen und die Mittel aufgrund der flexiblen Haushaltsführung außerplanmäßig bereitstellen könne.

 

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass die Erfahrung der letzten beiden Jahre gezeigt habe, dass eine frühzeitige Haushaltsberatung nur schwierig möglich sei und man sich Gedanken machen sollte, ob man am Grundsatzbeschluss, den Haushalt möglichst im alten Jahr eines Jahres zu beschließen, sinnvollerweise aufheben sollte. Nachdem die für die Beratung wichtigen Zahlen im Dezember spätestens Januar vorliegen macht eine Beratung nur zu diesem Zeitpunkt Sinn.

 

Stadträtin Wallrapp stellt den Antrag, dass die Haushaltsberatungen nun beendet werden und nach Vorliegen der Zahlen und einer entsprechenden Aufarbeitung durch die Finanzverwaltung man von neuem mit der Beratung beginnt.

 

Stadtrat Pauluhn ist der Auffassung, dass es gleichwohl das Ziel sein sollte, den Haushalt rechtzeitig zu beraten und stellt dar, dass eine Trennung nach Vermögenshaushalt (altes Jahr) und Verwaltungshaushalt (neues Jahr) sinnvoll sei. Falls der Antrag von Stadträtin Wallrapp keine Mehrheit finden sollte, so stellt er den Antrag, dass die Beratung nach Vermögens- bzw. Verwaltungshaushalt aufgeteilt werde.

 

Auf die Frage von Stadträtin Kahnt, wie man nun weiter verfahre, wenn der Antrag von Stadträtin Wallrapp mehrheitlich beschlossen werde, stellt Oberbürgermeister Müller dar, dass dann die Haushaltsberatungen am heutigen Tag beendet wären und sämtliche Zahlen sowie Anträge im Januar behandelt werden. Die Beratungen des Vermögenshaushaltes fänden am 30.01.2014 statt – die Beratungen des Verwaltungshaushaltes werde man mit einer entsprechenden Vorlaufzeit für die Bearbeitung innerhalb der Fraktionen und Gruppen noch festlegen.

 

Stadtrat Moser gibt zu bedenken, dass das Verschieben in den Januar keinen Sinn mache, nachdem man dort über die gleichen Dingen diskutieren würde. Seiner Auffassung nach sollten die Beratungen wie geplant abgehalten werden. Durch die Beschlüsse, die über das Jahr hinweg gefasst werden, werde ständig der Haushalt festgelegt, es müssten lediglich die entsprechenden Summen eingestellt werden.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt fest, dass eine Behandlung im Januar nur dann sinnvoll sei, wenn die vorliegenden Zahlen und Anträge entsprechend aufbereitet werden. Dabei sei auch zu beachten, ob eine Umsetzung auch der Prioritätenliste vom 26.06.2012 entspreche. Die Anträge müssten insoweit aufbereitet werden, ob es hierzu bereits bestehende Beschlüsse gebe, kann die Verwaltung im Rahmen ihres Verwaltungshandelns gegebenenfalls selbst tätig werden und inwieweit die Anträge der Prioritätenliste entsprechen. Falls sämtliche Dinge in dieser Form aufbereitet werden, sei eine vernünftige Beratung im Januar möglich.

 

Stadtrat Popp wundert sich, weshalb es die Stadt Kitzingen es nicht schaffe, den Haushalt rechtzeitig zum Ende eines Jahres zu beschließen.

Stadtkämmerer Weber verweist darauf, dass es nur wenige Kommunen in Bayern sind, die ihren Haushalt zum Jahresende beschließen und stellt dar, dass das Gesetz auch ein rückwirkendes in Kraft treten zulässt. Eine haushaltsloste Zeit sei auch insofern sinnvoll, dass bereits begonnene Maßnahmen zu Ende geführt werden können und in dieser Zeit keine neuen Maßnahmen begonnen werden dürfen.

 

Stadtrat Moser stellt den Antrag, die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit er sich mit seinen Fraktionskollegen hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise beraten könne.

 

beschlossen              dafür 23  dagegen 0

 

Dem Antrag wird stattgegeben.

 

Oberbürgermeister Müller unterbricht die öffentliche Sitzung von 20.15 bis 20.26 Uhr

 

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Antrag von Stadträtin Wallrapp auf Beendigung der Haushaltsberatungen sowie auf die entsprechende Aufbereitung bis zum Januar. Hinsichtlich der Aufarbeitung stellt er das Vorgehen von Bauamtsleiter Graumann zur Abstimmung, womit sich Stadträtin Wallrapp einverstanden erklärt.

 

beschlossen              dafür 20  dagegen 3

 

Mit dem Antrag von Stadträtin Wallrapp auf Beendigung der Haushaltsberatungen mit entsprechender Aufbereitung bis zum Januar 2014 besteht Einverständnis.
Eine Aufbereitung soll wie folgt aussehen:

• Sämtliche in der Verwaltung relevanten Dinge sind entsprechend aufzubereiten und mit Zahlen zu hinterlegen
• Die Anträge der Fraktionen und Gruppen sind wie folgt aufzubereiten:

-       Berühren diese Anträge bereits bestehende Beschlüsse?

-       Inwiefern Folgen diese Anträge den Prioritäten?

-       Ist ein Antrag inhaltlich hinreichend konkret, dass auch entsprechende Kosten abgeleitet werden kann?

 

 

Oberbürgermeister Müller erklärt die Haushaltsberatungen somit für beendet und stellt dar, dass sämtliche bereits gefassten Beschlüsse Gültigkeit haben. Nachdem der Einzelplan 1 und 2 bereits beraten seien, werde man im Januar bei Einzelplan 3 fortfahren.