Haushaltsüberschreitungen; HSt. 1.2111.9670 - Grundschule St. Hedwig-Schulcontainer; hier: Kenntnisnahme der Dringlichkeitsentscheidung

Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist für außerplanmäßigen Ausgaben von 25.001 € bis 150.000 € sachlich zuständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Ansatzbemessung in der Haushaltsplanung 2024 wurden keine Mittel für diese Haushaltsstelle eingeplant. Im Juni kristallisierte sich heraus, dass zusätzliche Klassen in der Grundschule St. Hedwig und in der Grundschule Siedlung untergebracht werden müssen (siehe auch Vorlagen-Nr. 2024/175, am 24.09.2024). Um die Klassen zum Schulbeginn unterzubringen, wurden u. a. Containerlösungen an beiden Grundschulen vorgesehen. Hierbei wurden auch provisorische Fundamente für die Standorte der Container benötigt. Die Kostenschätzung im Juni 2024 wurde auf jeweils 25.000 € für beide Grundschulen geschätzt. Die Mittel sind nun nicht mehr ausreichend. Derzeit sind für die Erschließungskosten der St. Hedwig-Schule noch 6.694,43 € verfügbar (Stand: 26.09.2024).

Für das provisorische Fundament lag eine Rechnung i. H. v. rd. 20.300 € vor. Am 25.09.2024 wurde festgestellt, dass die Mittel hierfür nicht ausreichen. Die Fälligkeit der Rechnung wäre mit der Beschlussfassung am 08.10.2024 deutlich nach der Fälligkeit gewesen. Zwischenzeitlich wurde eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Oberbürgermeister herbeigeführt.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte durch Mehreinnahmen bei den HSt. 2131 3611, 2132 3611, 2431 3611 – Zuweisungen für das Förderprogramm Digitalpakt Land und Bund für städtische Schulen in Höhe von 13.580 €.

1.    Vom Sachvortrag 2024/189 wird Kenntnis genommen.

2.    Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Haushaltsjahr 2024 eine Haushaltsüberschreitung bei folgender Haushaltsstelle genehmigt wurde:

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte durch Mehreinnahmen bei den HSt. 2131 3611, 2132 3611, 2431 3611 – Zuweisungen für das Förderprogramm Digitalpakt Land und Bund für städtische Schulen in Höhe von 13.580 €.