KIK-Antrag 144-10-13 Marshall Heights

Betreff
KIK-Antrag 144-10-13 Marshall Heights
Vorlage
2013/344
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

 

1.       Antrag der Fraktion

 

Nachdem das Ratsbegehren schon seit über zwei Wochen entschieden ist, wäre es an der Zeit, der Theorie auch Taten folgen zu lassen. Die BIMA hatte die Stadtverwaltung bereits vor dem 22.09.2013 aufgefordert, die vom Oberbürgermeister im Vorfeld in Erwägung gezogenen Flächen nun konkret zu benennen, dennoch wurde diese Angelegenheit bislang nicht für die Tagesordnung einer Stadtratssitzung vorgesehen. Somit können der BIMA – mangels eines Stadtratsbeschlusses – keine Angaben zu spezifischen Immobilien oder Flächen, die erworben werden sollen, übermittelt werden.

 

Die BIMA beabsichtigt aber die europaweite Ausschreibung der Marshall Heights umgehend vorzunehmen – ggf. auch ohne die von der Stadt gewünschten Teilflächen zu berücksichtigen.

 

Die KIK-Fraktion fordert deshalb:

 

01        innerhalb von 4 Wochen (bis 10.11.2013) eine Stadtratssitzung zu dieser Problematik einzuberufen, um eine Entscheidung über den Ankauf von Teilflächen herbeizuführen.

02        ein Konzept zum Erwerb von Immobilien und Flächen vorzulegen und deren konkreten Verwendungszweck mit einer Begründung für die zukünftige Nutzung darzulegen. Diese Konzeptionierung muss durch die Antragsteller des Ratsbegehrens, ersatzweise durch die Stadtverwaltung erstellt werden, die dessen Fragestellungen unterstützte.

03        die im Zusammenhang mit einem Erwerb notwendigen  Infrastrukturen zu erläutern, deren gegenwärtigen Zustand zu benennen und die für die Inbetriebnahme entstehenden Kosten zu beziffern.

04        einen konkreten Finanzierungsplan vorzulegen, der den Ankauf der Flächen und Immobilien beinhaltet sowie einen Terminplan.

05        im Rahmen der Sondierungsphase sollte auch die ehemalige Bowling-Halle in die Überlegungen einbezogen werden. Eine Vorabbesichtigung dieser Immobilie durch eine Stadtratsdelegation wäre sinnvoll.

06        die Unterlagen über die verschiedenen Objekte für einen Teilerwerb sind den Stadtratsfraktionen mindestens 10 Tage vor der Behandlung im Stadtrat zuzuleiten.

 

Wir bitten den Stadtrat die Verwaltung bereits in der Stadtratssitzung am 17.10.2013 zu beauftragen, um der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen.

 

 

2.       Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes als Grundlage für die Ausschreibung durch die BIMA ist sinnvoll und bereits am                        unsererseits vorgeschlagen worden. Der Stadtrat hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Die Erstellung eines städtischen Konzeptes ist ohne Ergebnisse des Wohnraum- konzeptes 2030 nicht zielführend.

 

 

 

 

 

 

 

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zum Teilerwerb von Flächen und Immobilien innerhalb der Marshall Heights und Vorlage im Stadtrat.