Budgetübertrag 2009, hier: Sonstige Öffentliche Einrichtungen
Das Budget „Sonstige Öffentliche
Einrichtungen“ setzt sich aus den Unterabschnitten 7600 - ehemalige
Jugendherberge/Radler-Nest, 7690 – Bürgerzentrum, 7691 – Öffentliche
Gemeinschaftseinrichtungen, 7692 – Rathaushalle und 7693 – Sickerhalle
zusammen.
Die Budgetsumme 2009 wurde auf 3.940,00 €
festgelegt. Durch ein Defizit aus 2008 in Höhe von 2.210,00 € betrug die
Budgetsumme 1.730,00 €.
Ergebnis der einzelnen Unterabschnitte:
UA
7600 – ehemalige Jugendherberge/Radler-Nest
Ansatz Ergebnis
Budgetsumme: -1.710,00 € - 3.600,00 €
Verschlechterung aufgrund geringerer
Einnahmen (weniger Übernachtungen Radlernest) sowie gestiegener Ausgaben im
Bereich der Betriebsstoffe (Strom/Wasser).
UA
7690 – Bürgerzentrum
Ansatz Ergebnis
Budgetsumme: -9.690,00 € - 12.250,00 €
Mehrausgaben im Bereich der Betriebsstoffe
(Heinzug, Strom, Wasser)
UA
7691 – Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen
Ansatz Ergebnis
Budgetsumme: 7.950,00
€ 1.750,00 €
Die Verschlechterung richtet sich nach
weniger Einnahmen in 2009; aufgrund des Kassenwirksamkeitsprinzips erscheinen
diese im Haushalt 2010. Darüber hinaus Mehrausgaben im Bereich des Unterhalts
Turmuhranlagen sowie des Häckselplatzes in Repperndorf, der seit 2009 dort
gebucht wird.
UA
7692 – Rathaushalle
Ansatz Ergebnis
Budgetsumme : 1.800,00 € - 6.200,00 €
Verschlechterung aufgrund weniger Einnahmen
bei den Gebühren in der Rathaushalle. Darüber hinaus Anschaffung von
Beleuchtungen für die Rathaushalle sowie gestiegene Betriebskosten.
UA
7693 – Sickerhalle
Ansatz Ergebnis
Abgleich (Defizit): -2.290,00 € - 1.150,00 €
Verbesserung aufgrund weniger
Bauhofsleistungen und Unterhalt.
Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des
negativen Budgetübertrags aus 2008 eine Defizit von 19.300,00 €, das nach den
Budgetierungsrichtlinien in den Haushalt 2010 übertragen werden müsste.
Ähnlich dem Budget 3400 – Heimat- und
Kulturpflege gibt es bei diesem Budget
nur wenig Gestaltungsspielraum für die Budgetverantwortlichen. Die
nennenswerten Einnahmen oder Ausgaben (z. B. Anschlagtafeln oder Zuschüsse ans
Bürgerzentrum) sind durch Verträge bzw. Stadtratsbeschlüsse festgelegt.
Der mangelnde Gestaltungsspielraum spiegelt
sich auch aufgrund der Tatsache wieder, dass lediglich 13 Haushaltsstellen der insgesamt 37 im Budget Zusammengefassten von
der Hauptverwaltung als budgetverantwortliche Stelle bebucht werden können.
Die Steigerungen hinsichtlich der
Betriebsstoffe, der Kassenwirksamkeit (Anschlagtafeln) sowie des Häckselplatzes
sind nicht managementbedingt. Hier sollte über eine entsprechende Anpassung des
Haushaltsansatzes nachgedacht werden.
Hinsichtlich der Mindereinnahmen der
Rathaushalle (Ansatz: 6.000,00 € - Ergebnis: 3.363,00 €) der Hinweis, dass
dieser Ansatz nicht mehr zeitgemäß ist und von Seiten der Hauptverwaltung hätte
angepasst werden müssen.
Die Rechnungsergebnisse in den Vorjahren
bewegten sich jeweils um die 3.000,00 € - ausgenommen in 2006
(Chagall-Ausstellung) wodurch die Einnahme als innere Verrechnung gebucht wurde
und somit ein Rechnungsergebnis von 6.000,00 € zustande kam.
Die
Verwaltung schlägt daher vor, den negativen Budgetübertrag nicht in das
Haushaltsjahr 2010 zu übertragen.
Darüber
hinaus ist die Hauptverwaltung in Absprach mit der Kämmerei der Auffassung,
dass das Budget mangels Gestaltungsmöglichkeiten zum 01.01.2011 aufgelöst
werden sollte.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Das negative Ergebnis beim Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ in Höhe von 19.300,00 € wird nicht in das Haushaltsjahr 2010 übertragen.
3. Es besteht Einverständnis, das Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ zum 01.01.2011 aufzulösen.