Zuschuss an das Mehrgenerationenhaus im Caritas Altenheim St.-Elisabeth in Kitzingen
Erstmals im Jahr 2007 war das Mehrgenerationenhaus Thema in der Verwaltung und im Stadtrat aufgrund eines Antrages der CSU.
Nahezu parallel hat die Caritas-Einrichtungen gGmbH beim Oberbürgermeister ihre Projektidee eines Mehrgenerationenhauses im Caritashaus St. Elisabeth vorgestellt.
Letztlich erhielt das Caritashaus St. Elisabeth, welches sich als einziges im Landkreis für das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhaus“ beworben hat, den Zuschlag vom Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Das Förderprogramm sollte von 2008 bis 2011 erfolgen.
Seinerzeit musste die Stadt Kitzingen lediglich das grundsätzliche Einvernehmen erteilen, eine finanzielle Beteiligung war nicht erforderlich. Dies geschah einstimmig in der Sitzung des Finanzausschusses vom 10.01.2008.
Im Jahr 2011 erhielt der Träger (Caritas) die Mitteilung, dass das Förderprogramm nochmals um drei Jahre verlängert wurde (2012 – 2014).
Die Caritas könnte Mittel in Höhe von 30.000,00 € des Bundes (aus EU-Mitteln) erhalten, wenn die Stadt Kitzingen eine Ko-Finanzierung in Höhe von 10.000,00 € übernimmt.
Die Stadt Kitzingen selbst konnte einen Förderantragantrag an das „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ richten, um eine Förderung in Höhe von 5.000,00 € zu erhalten, so dass der städtische Anteil „lediglich“ 5.000,00 € beträgt.
Diesen Beschluss fasste der Finanzausschuss einstimmig in der Sitzung am 19.07.2011.
Im November 2014 teilte die Caritas mit, dass das Programm nochmals um ein Jahr verlängert wurde – zu den gleichen Konditionen wie 2012-2014.
Der Oberbürgermeister hat dem aufgrund des Vermerkes der Hauptverwaltung vom 02.12.2014 zugestimmt (Anlage 1).
Hierüber wurde der Stadtrat im Berichtswesen am 11.12.2014 informiert.
Anfang November 2015 teilt Frau Dlugosch von der Caritas mit, dass auch im Jahr 2016 nochmals die Möglichkeit der Förderung besteht, wieder zu unveränderten Konditionen.
Die Verwaltung schlägt vor, auch für das Jahr 2016 die Ko-Finanzierung in Höhe von 10.000,00 € zu übernehmen, damit das Mehrgenerationenhaus die Förderung des Bundes in Höhe von 30.000,00 € abrufen kann.
Der Förderantrag der Stadt Kitzingen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) ist zu stellen.
Nachrichtlich:
Als die Hauptverwaltung die Vorbereitungen für die Entscheidung für 2016 traf, wurde offenbar, dass der Oberbürgermeister lediglich einen Zuschuss in Höhe von 8.000,00 € in eigener Zuständigkeit vergeben darf. Insofern war der Hinweis im Vermerk von 2014 falsch. Kurz nach der Änderung der Geschäftsordnung ging man von einem umfangreicheren Rahmen aus.
Dieser Beschluss muss formal nachgeholt werden, auch wenn praktisch die Mittel schon ausgegeben wurden und die Förderzusage des ZBFS bereits vorliegt.
- Es besteht Einverständnis, auch für das Jahr 2016 einen Ko-Finanzierungszuschuss in Höhe von 10.000,00 € an das Mehrgenerationenhaus Caritas St. Elisabeth zu gewähren.
- Die Verwaltung wird beauftragt den Zuschussantrag beim „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ zu stellen.
- Die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt 2016 einzustellen.
- Formell wird nachträglich die Zustimmung für den Zuschuss im Jahr 2015 erteilt.