Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016, das Investitionsprogramm 2015 - 2019 und die Finanzplanung 2015 - 2019 sowie über den Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe

Siehe "Vorbericht der Stadtkämmerei zur Haushaltsverabschiedung" vom 07.03.2016 sowie "Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen" vom 07.03.2016.

A)   Haushaltssatzung

Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung und des § 6 der Satzung der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen erlässt die Große Kreisstadt Kitzingen folgende Haus-

haltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt:

er schließt im    Verwaltungshaushalt

                          in den Einnahmen und Ausgaben mit                        47.476.440 €

und im               Vermögenshaushalt

                          in den Einnahmen und Ausgaben mit                        12.465.300 €

ab.

Der Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen für das Haus-

haltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt:

er schließt im    Verwaltungshaushalt

                          in den Einnahmen und Ausgaben mit                                6.170 €

und im               Vermögenshaushalt

                          in den Einnahmen und Ausgaben mit                               66.870 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-

maßnahmen wird auf 1.423.430 € festgesetzt.

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Sonderhaus-

haltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.340.000 € festgesetzt.

Im Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt fest-

gesetzt:

1.    Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                        315 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                  315 v. H.

2.    Gewerbesteuer                                                                                    360 v.H.

§ 5

1.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach

dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 € festgesetzt.

2.    Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Sonderhaus-

haltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen werden nicht beansprucht.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.

B)   Haushaltsplan

Der Stadtrat genehmigt für das Haushaltsjahr 2016 den Entwurf des Haushaltsplanes in der vorgelegten Fassung, bestehend aus:

·         Gesamtplan

·         Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts mit

Deckungsvermerken und sonstigen Vollzugsbestimmungen

·         Sammelnachweis

·         Stellenplan

C)   Finanzplan und Investitionsprogramm

Der Stadtrat genehmigt den Finanzplan 2015 bis 2019 mit folgenden Summen.

für 2015                                                     58.848.200 €

für 2016                                                     59.941.740 €

für 2017                                                     69.170.170 €

für 2018                                                     61.552.790 €

für 2019                                                     57.102.400 €

und das der Finanzplanung zugrunde liegende Investitionsprogramm mit folgenden Summen:

für 2015                                                     13.291.430 €

für 2016                                                     12.465.300 €

für 2017                                                     21.227.550 €

für 2018                                                     13.003.700 €

für 2019                                                       8.160.200 €

D)   Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen

Der Stadtrat genehmigt für das Haushaltsjahr 2016 den Entwurf des Sonderhaushalts der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe Kitzingen in der vorgelegten Fassung mit folgenden Summen:

Verwaltungshaushalt                                          6.170 €

Vermögenshaushalt                                         66.870 €