Mobilfunk; Information über neuen Mobilfunkstandort Hindenburgring Süd 1

Betreff
Mobilfunk; Information über neuen Mobilfunkstandort Hindenburgring Süd 1
Vorlage
2016/098
Aktenzeichen
61.1
Art
Sitzungsvorlage (Kenntnisnahme)

 

1. Ausgangslage

2015 wurde die Nutzung der früheren BayWa-Silos am Main in der Glauberstraße eingestellt. Das Bauwerk wird durch einen Privatinvestor zu einer attraktiven Wohnanlage umgebaut. Die derzeit noch auf dem Dach befindliche Mobilfunksendeanlage der Deutschen Telekom (D1-Netz) muss in Kürze abgebaut werden. Mit dem bevorstehenden Wegfall der Mobilfunksendeanlage hat der Betreiber im Januar 2016 im dortigen Bereich der Südstadt eine Suchkreisanfrage für einen Ersatzstandort zur Versorgung der südlichen Innenstadt sowie der Südstadt gestartet.

Der Arbeitskreis Mobilfunk der Stadt Kitzingen hat sich mit der Suchkreisanfrage in seiner Sitzung am 22.02.2016 befasst.

Mit Schreiben vom 30.03.2016 teilte die Deutsche Telekom dann den Abschluss eines Mietvertrages für den neuen geplanten Standort „Hindenburgring Süd 1“ mit (s. Anlage 1). Näheres über die bauliche Ausführung ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

 

2. Planungs- und baurechtliche Situation

Für den Bereich des geplanten Standorts auf dem Objekt Hindenburgring Süd 1 existiert kein Bebauungsplan, es handelt sich auch nicht um den Außenbereich i.S. von § 35 Baugesetzbuch. Vielmehr liegt hier ein unbeplanter Innenbereich nach § 34 BauGB vor, der einem Mischgebiet (§ 6 Baunutzungsverordnung) entspricht. Neben Wohnnutzung existiert auch im näheren Umfeld gewerbliche Nutzung von entscheidendem Gewicht. Mobilfunksendeanlagen sind regelmäßig als gewerbliche Nebenanlagen i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 Baunutzungsverordnung einzustufen. Daher sind sie in Mischgebieten als sonstige Gewerbeeinrichtungen, die das Wohnen nicht erheblich stören, grundsätzlich zulässig.

Soweit der Antennenmast eine freie Höhe von 10 m nicht überschreitet, ist er darüber hinaus gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a der Bayerischen Bauordnung verfahrensfrei. Die Zahl der einzelnen Antennen oder Sendetechnik spielt dabei rechtlich keine Rolle.

Die sog. Gestaltungssatzung für die Kitzinger Altstadt kommt hier ebenfalls nicht zum tragen.

 

 

3. Resümee

Die nächstliegenden Mobilfunksendeanlagen für das Mobilfunknetz der Deutschen Telekom befinden sich diametral entgegengesetzt an der Ecke Innere Sulzfelder Straße/Kanzler-Stürtzel-Straße sowie derzeit noch in der Herrnstraße (Innenstadt, muss wegen Abbruch Bürgerbräu verlagert werden, siehe auch Vorlagen Nr. 2016/099 und 2016/100).

Der Lageplan in Anlage 2 bildet die vorhandenen Mobilfunkstandorte aller Betreiber in der Innen- bzw. Südstadt ab.

Seitens des Arbeitskreises Mobilfunk konnte kein Alternativvorschlag unterbreitet werden. Sobald genauere Informationen zum konkreten Aufbau des Standorts vorliegen, wird das Gremium und die Öffentlichkeit informiert.

 

 

Der Verwaltungs- und Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kennntis.