Antrag der KIK-Fraktion vom 08.06.2016; Bahnhofsumfeld - Erstellung eines Rahmenplans

1.    Antrag der KIK-Fraktion vom 08.06.2016

Siehe Anlage 1

2.    Stellungnahme der Verwaltung

Der Antrag der KIK-Fraktion zielt auf eine Rahmenplanung mit Alternativen für das gesamte Bahnhofsumfeld. Der Stadtrat soll die Planungen intensiv begleiten. Die Vertreter der DB sollen dabei nicht mit einbezogen werden. Es ist jedoch vorgesehen, Verhandlungen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft (StMW) und der Obersten Baubehörde (OBB) zu führen.

Es wird empfohlen, diesem Antrag in dieser Form nicht zuzustimmen. Mit diesem Antrag werden alle bisherigen Planungen und vorhandene Beschlüsse in Frage gestellt.

Seitens der Stadtverwaltung wird dagegen vorgeschlagen, auf der Grundlage der bisherigen Stadtratsentscheidungen, die Planungen für den mittleren und nördlichen Bahnhofsvorbereich zu vertiefen (Beschlussvorschlag Nr. 2016/111). Dazu gehören auch die Friedensstraße und der Amalienweg. Diese Planungen werden in Abstimmung mit den zuständigen Fachstellen erstellt und mit dem Stadtrat sowie den Kitzinger Bewohnern erörtert. Es erfolgt auch eine Abstimmung mit den Vertretern der Bahn bzw. den Nachfolgeeigentümern, wenn der Bahnhof und seine Nebenflächen verkauft werden. Als Grundstücksnachbar ist das eine Selbstverständlichkeit.

Der südliche Bereich ist aktuell nicht Gegenstand der beabsichtigten vertiefenden  Planung der Stadt. Hier wird die Stadt den ebenerdigen Stellplatz auf den aufgelassenen Kleingärten planen und realisieren. Dieses Vorgehen ist erneut am 21.04.2016 beschlossen worden und bereits begonnen.

Dem Antragsteller wird vorgeschlagen, den Planungsumgriff der städtischen Planung entsprechend Beschlussnummer Nr. 2016/111 auf den südlichen Bereich (ausgenommen die aktuelle ebenerdige Stellplatzplanung) zu erweitern (Anlage 2). Hier könnten auch Alternativen erstellt werden. Die Aufgabenstellung wird dementsprechend erweitert. Soweit zielführend können die Planungen auch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft (StMW) und der Obersten Baubehörde (OBB) abgestimmt werden.

So könnte es möglich werden, die Interessen des Antragstellers mit dem Vorschlag der Stadt zu verbinden und eine Planung für die Entwicklung des gesamten Bahnhofsvorbereichs zu erstellen. Diese Planung ist eine Diskussionsgrundlage für Stadtrat und Bewohnerschaft.

Von einer grundsätzlichen, völlig offenen Rahmenplanung (wie vom Antragsteller vorgeschlagen), die die bisherigen Beschlüsse (zunächst) außen vor lässt, wird bei dem aktuellen Stand abgeraten.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt die Erstellung eines Rahmenplanes für das Bahnhofsumfeld, sowohl in den Bereichen im Süden, im Norden und in der Mitte, ohne Einbeziehung eventueller Vorstellungen der DB, im Sinne einer für die Stadt Kitzingen vorteilhaften  Entwicklung.