Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kitzingen

In seiner Sitzung am 18.07.1985 hat der Stadtrat der Stadt Kitzingen die „Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren“ beschlossen. Diese trat am 17.08.1985 in Kraft. Sie wurde im Ortsrecht der Stadt Kitzingen (Internet) eingestellt. Bei einer Durchsicht des Ortsrechts ist aufgefallen, dass die dort eingestellte Satzung unvollständig bzw. grammatikalisch und drucktechnisch äußerst mangelhaft ist. Vor diesem Hintergrund wurde die gesamte Angelegenheit überprüft und festgestellt, dass es inzwischen eine Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gibt. Diese Satzung wurde als Muster mit der Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vom 28.05.2013 veröffentlicht. Es empfiehlt sich, entsprechend die Mustersatzung, die auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und der Gesetzeslage beruht, zu übernehmen, um auch die sich dazu entwickelnde Rechtsprechung nutzen zu können.

Die Änderungen sind fett markiert. Es handelt sich jeweils um Klarstellungen der bisher schon geltenden Regelungen. Inhaltlich wird nichts Neues geregelt.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Satzung komplett neu zu erlassen und die alte Satzung aufzuheben.

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Es besteht Einverständnis, die als Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage beigefügte „Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren“ zu erlassen.