Antrag der SPD-Fraktion auf Schaffung von sozialen Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung

Am 19.09.2016 ging der als Anlage 1 beigefügte Antrag der SPD-Fraktion ein.

Aus Sicht der Verwaltung muss eingeräumt werden, dass tatsächlich auf vielen der benannten Tätigkeitsfelder Handlungsbedarf gesehen wird.

Es muss aber zugleich deutlich darauf verwiesen werden, dass ein Teil dieser Aufgaben gar nicht zu den Aufgaben der Stadt gehören, sondern Landkreis und Freistaat primär zuständig sind.

Darüber hinaus leistet die Stadt bereits in vielen Bereichen und ohne gesetzliche Verpflichtung sehr viel und unter Einsatz von Finanzmitteln und Personal.

Beispielhaft seien genannt:

-       Jugendarbeit mit 4 SozialpädagogInnen (insgesamt 2,96 Stellen)

-       Quartiersmanagement im Stadtteilzentrum, künftig vollfinanziert durch die Stadt

-       Zuschüsse für Jugendsozialarbeit an Schulen

-       Zuschüsse zur Cofinanzierung des Mehrgenerationenhauses sowie der Demenz-Service-Stelle

-       Kostenlose Bereitstellung der Räume für das Bürgerzentrum

-       Leistungen für Asylbewerber (Aktionsplan Asyl u.a.)

-       Kostenlose Breitstellung von Räumlichkeiten für die Integrationsberatung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie für das Internationale Frauenfrühstück

-       Musik am Nachmittag (für Senioren)

-       Cofinanzierung des jüngst eröffneten Familienstützpunktes

-       Cofinanzierung von „Bufdis“ im Bundesfreiwilligendienst

-       Kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Obdachlosenprojekt im Notwohngebiet

-       Zuschüsse an den Spielraum e.V.

-       Familienpass

-       Ferienpass

-       Zuschüsse für die Wohlfahrtverbände (siehe Einzelplan 4, Unterabschnitt 4701 des Verwaltungshaushaltes)

-       Bereitstellung von Räumen für die „Tafel“

-       Sozialer Zaun

…

Diese nicht mal abschließende Aufzählung von freiwilligen Leistungen macht deutlich, dass sich die Stadt Kitzingen längst nicht auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen zurückzieht.

Eine Ausweitung der Leistungen, wie beantragt, würde ohne Zweifel weitere Bedarfe decken und Notlagen entgegen wirken. Dass durch die beantragten Strukturen weitere Finanzen und Ressourcen erforderlich würden, liegt auf der Hand.

(der Antragstellerin)

Es besteht Einverständnis, durch eine stufenweise Umsetzung soziale Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung Kitzingen zu schaffen und dabei die Zuständigkeit auf eine bestimmte Stelle zu klären.

1.    Stufe:        Sozialausschuss

2.    Stufe:        Sozialmanager

3.    Stufe:        Städtisches Sozialreferat