Haushaltsüberschreitungen; HSt. 0331 8412 - Stadtkasse - Verzinsung von Steuererstattungen; Gewerbesteuer HSt. 2431 9452 - Wirtschaftsschule - Friedrich-Bernbeck-Schule - Erweiterungs-, Um- und Ausbau Maßnahme

HSt. 0331 8412:

Mit Finanzausschuss-Beschluss vom 30.06.2016 wurde die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 130.000,00 € für die Zinsmehrausgaben an einen großen Kitzinger Gewerbesteuerzahler anlässlich einer erfolgten Betriebsprüfung 1994 - 2012 genehmigt.

Nun fand eine Betriebsprüfung bei einem anderen großen Kitzinger Gewerbesteuerzahler für die Jahre  2003 - 2005 statt, die Gewerbesteuermessbeträge wurden neu festgesetzt.

Dies hat zur Folge, dass für 2003 und 2004 Gewerbesteuer in Höhe von 205.800,00 € noch im Haushaltsjahr 2016 zu erstatten ist, zuzüglich Zinsen von 142.700,00 €. Für 2005 ist eine Gewerbesteuernachzahlung von 200.000,00 € und Zinsforderungen von 117.000,00 € in 2017 fällig, sodass effektiv 25.700,00 € Zinsen dem Gewerbesteuerzahler zu erstatten sind.

HSt. 2431 9452:

Im März 2016 wurde durch Ursachenforschung in der Friedrich-Bernbeck-Schule in Kitzingen, nach der Meldung des Hausmeisters über herunterfallenden Außenputz ein erhebliches Schadensbild sichtbar.

Das Stadtbauamt hat mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege festgestellt, dass ein Aufmaß und ein Tragwerksgutachten erstellt werden muss. Für die sofortigen Sicherungsmaßnahmen sowie für die Gutachten sind Kosten von insgesamt 26.889,00 € angefallen. Förderanträge liegen dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und dem Bezirk Unterfranken vor.

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Die Haushaltsüberschreitungen für das Rechnungsjahr 2016 bei

werden genehmigt.

Die Deckung erfolgt für

HSt. 0331 8412 durch Mehreinnahmen bei HSt. 9000 0030 - Gewerbesteuer

HSt. 2431 9452 durch Ausgabeneinsparung bei HSt. 5652 9450 - Dreifachsporthalle Sportzentrum Sickergrund; Erneuerung Flachdach.