1. Ausgangslage
a) Der Stadtrat hat in der
nichtöffentlichen Sitzung vom 09.12.2010 den Beschluss der Sitzungsvorlage vom
25.11.2010 zur Auftragserweiterung zur Kenntnis genommen, beraten und
beschlossen, die Auftragserweiterungen dem Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverband (BKPV) zur Prüfung vorzulegen.
Das Bauvorhaben ist dennoch fortzusetzen und bis zur NIK 2011 abzuschließen. Anfallende Rechnungen und Forderungen können in Form von Abschlagszahlungen anerkannt werden.
b) Am 29.12.2010 ging ein Fragenkatalog von Stadträten vom 28.12.2010 ein. Dieser Fragenkatalog wurde an den BKPV zur Berücksichtigung bei der Prüfung der Maßnahme weitergeleitet.
c) Im Ergebnis der Stadtratssitzung vom 15.12.2011 wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine Kostendarstellung (Kostenberechnung, Auftragssumme Baukosten, Abrechnungssumme Baukosten) vorlegt.
Der Beschlussvorschlag mit den Fragen vom 28.12.2011 ist zunächst zurückgestellt worden.
d) Am 20.01.2012 ging bei der Stadt ein Schreiben des BKPV vom 18.01.2012 zum Ergebnis der vorgenommenen Prüfungen und Beratungen ein.
Maßgebend ist unter A 2 der aktuelle Sachstand vom 18.10.2011 und nachfolgend (2.Halbjahr 2011). Siehe Anlage 3 (Auszüge).
2.
Präsentation
über die Kostenentwicklung Kostenberechnung – Auftragsvergabe – Abrechnung
(siehe Anlage
1)
3.
Nachträge
zum Ersatzneubau der Brücke
(siehe Anlage 2)
Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.