Fahrplan attraktive Innenstadt
- Antrag der CSU-Fraktion.
Siehe Anlage 1.
Der Antragsteller begründet die Notwendigkeit des sogenannten Fahrplans zur Gestaltung der attraktiven Innenstadt sehr ausführlich und unterbreitet verschiedene konkrete Vorschläge.
- Stellungnahem der Verwaltung
Da es dem Stadtrat am 16.05.2019 nicht möglich war über die Vorlage zur „Aufwertung des öffentlichen Raumes“ (BV 2019/122) zu entscheiden, wurden Stellungnahmen der Fraktionen eingeholt und das weitere Vorgehen am 09.03.2020 in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung (FVB) besprochen.
Danach sind alle Ausführungen des o.g. Konzeptes kritisch zu hinterfragen und mit den Interessenvertretern wie z.B. den Einzelhändlern, Gastronomen, Tourismus- und Kulturvertretern und den Wohnungseigentümern sowie den Verkehrsteilnehmern (Taxi/Bus) zu erörtern. Dabei sind alle Rahmenbedingungen wie die Übergabe der Staatsstraßenfunktion, die aktuellen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen oder die Stellplatzsituation zu berücksichtigen. Die Bewohner sind in den Prozess einzubinden.
Insofern entspricht der o.g. Antrag der CSU-Fraktion vom 22.06.2020 grundsätzlich den Abstimmungen der FVB vom 09.03.2020.
Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 einen Fahrplan aufzeigen, wie der Prozess für die Entwicklung der Innenstadt erfolgen kann.
Beschlussentwurf der CSU – Fraktion vom 22.06.2020.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Stadtrat beauftragt Herrn Oberbürgermeister Güntner, dem Stadtrat bis zum 30. September 2020 einen Fahrplan aufzuzeigen und einen Beschluss herbeizuführen, wie unsere Innenstadt attraktiver gestaltet werden kann und wie mit dem Konzept der nicht zur Abstimmung gestellten und offenen gebliebenen Beschlussvorlage 2019/122 vom 16.05.2019 weiter verfahren wird.