Offener Ganztag an der D. Paul-Eber-Mittelschule
hier: Erhöhtes Defizit des Kooperationspartners und Entscheidung über Angebot im kommenden Schuljahr
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Seit dem Schuljahr 2011/2012 gibt es an der D.-Paul-Eber Mittelschule (DPE) einen Offenen Ganztag (OGTS). Angefangen mit dem Kooperationspartner Haus Marienthal gGmbH und in den Schuljahren 2014/2015 bis 2018/2019 mit dem Kooperationspartner Diakonisches Werk Würzburg e.V., Erleben, Arbeiten und Lernen e.V. wird das Angebot im Schuljahr 2019/2020 von der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Unterfranken e. V. (AWO) durchgeführt.
Aktueller Stand:
Mit Stadtratsbeschluss vom 16.05.2019 (Vorlage 2019/114) wurde die AWO als Kooperationspartner für den OGT der DPE ausgewählt. Die Verantwortlichen der DPE sind mit der Betreuung auch sehr zufrieden.
Derzeit wird eine OGTS-Gruppe angeboten, in der 24 Kinder betreut werden.
Mit der AWO wurde 2019 ein Kooperationsvertrag geschlossen, der eine Übernahme eines eventuell entstehenden Defizits bis zu einem Betrag von 8.000 € vorsieht. Seitens der AWO wurde nun mitgeteilt, dass für das noch laufende Schuljahr ein höheres Defizit, voraussichtlich 11.000,00 €, entstehen wird. Die AWO stellt daher einen Antrag auf Übernahme dieser zusätzlichen Kosten, worüber der Stadtrat zu entscheiden hat. Anzumerken ist, dass bereits die feste Übernahme eines Defizits bis 8.000 € keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Entgegenkommen seitens der Stadt Kitzingen ist und daher auch nur eine Zuzahlung von 8.000 € vertraglich erfolgen muss. Eine weitere Erstattung der Mehrkosten von 3.000,00 € würde freiwillig erfolgen. Diese Entscheidung läge generell im Zuständigkeit des Oberbürgermeisters gem. §13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c GeschO, soll aber im Rahmen der Gesamtangelegenheit ebenfalls vom Stadtrat entschieden werden.
Da aufgrund ursprünglich anderer Planungen auf der Haushaltsstelle 500 € zu viel eingestellt wurden, müssen statt 3.000 € nur 2.500 € zusätzlich bereitgestellt werden.
Gleichzeitig teilte die AWO mit, dass in den kommenden Jahren mit einem noch höheren Defizit in Höhe von 22.000,00 € zu rechnen sei. Die bisherige Vereinbarung müsste daher nochmals um 14.000,00 € erhöht werden, damit die AWO weiterhin als Kooperationspartner zur Verfügung stehen kann. Weitere eigene Mittel kann die AWO nicht beisteuern, weshalb die Mehrkosten komplett durch die Stadt Kitzingen aufgefangen werden müssten. Diese Defiziterhöhung ist auf Personalumstrukturierungsmaßnahmen seitens der AWO zurückzuführen (vgl. hierzu die Ausführungen der AWO, Anlage 2). Sollten im kommenden Schuljahr statt einer Gruppe zwei zu Stande kommen, würde die Problematik sich wohl erledigen. Es ist jedoch unmöglich, zum derzeitigen Zeitpunkt verlässliche Prognosen zu machen, ob dies passieren wird.
Eine Defizitübernahme in dieser Höhe ist für den Betrieb einer OGTS eher unüblich. Gleichzeitig ist klar, dass es bei einer Ablehnung der Übernahme im kommenden Jahr keine OGTS an der DPE geben wird, da in der Kürze der Zeit kein neuer Partner gefunden werden wird. Deshalb wurde unter Punkt 4b der Kompromiss formuliert, das erhöhte Defizit nur im kommenden Schuljahr zu übernehmen, um das Angebot einer OGTS für die Schüler und Familien zu sichern. Zum Schuljahr 2021/2022 soll der bestehende Vertrag gekündigt werden und ein neuer Kooperationspartner gefunden werden.
Ein früheres Handeln war leider nicht möglich, da die neuen Zahlen seitens der AWO erst am 14.07.2020 bekannt wurden, sodass es nicht möglich war, früher nach Alternativen zu suchen.
Vertreter der AWO werden in der Sitzung anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
- Für das Schuljahr 2019/2020 wird ein Defizit in Höhe von 3.000,00 € für die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Unterfranken e.V. als Kooperationspartner des Offenen Ganztages der D. Paul-Eber-Schule zusätzlich zur vertraglich festgelegten Defizitübernahme von 8.000 € übernommen.
3. Die Mittel in Höhe von 2.500,00 € sind auf der Haushaltsstelle 2131.7181 überplanmäßig bereitzustellen.
4a Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Vertragsänderung der Kooperationsvereinbarung bis zu einer Defizitübernahme von maximal 22.000,00 € abzuschließen. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2021 auf der Haushaltsstelle 2131.7181 bereitgestellt
Alternativ
4b Einer Defizitübernahme von maximal 22.000,00 € wird nur für das Schuljahr 2020/2021 zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 2131.7181 bereitzustellen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den bestehenden Vertrag zum Ablauf des Schuljahres 2020/2021 zu kündigen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der D. Paul-Eber-Schule einen neuen Kooperationspartner für die OGTS ab dem Schuljahr 2021/2022 zu suchen.
Alternativ
4c Eine Erhöhung der vertraglichen Defizitübernahme wird abgelehnt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Nicht-Übernahme der restlichen Kosten durch die AWO die Vereinbarung zu kündigen. Gleichermaßen besteht in diesem Fall Einverständnis damit, dass im SJ 2020/2021 keine OGTS an der D. Paul-Eber-Schule angeboten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der D. Paul-Eber-Schule einen neuen Kooperationspartner für die OGTS ab dem Schuljahr 2021/2022 zu suchen.