Ausgangslage
Der Schotterparkplatz am Bleichwasen
wurde für die Gartenschau 2011 als provisorische Stellfläche errichtet.
In der Stadtratssitzung vom 30.07.2015
sollte ein Grundsatzbeschluss zur „Neugestaltung der Parkplatzfläche am
Bleichwasen Nord“ gefasst werden. Aus Zeitgründen wurde der Tagesordnungspunkt
zurückgestellt und dann zunächst nicht mehr behandelt.
In der Stadtratssitzung vom 02.10.2018
wurde ein Antrag der CSU-Fraktion auf Ausbau des Schotterparkplatzes
mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der CSU-Fraktion vom
22.06.2020 auf die Errichtung einer Parkpalette wurde in der Sitzung am
23.07.2020 vom Antragsteller zurückgezogen. Eine Grundlage dafür war die im
Sachvortrag dargestellten Argumente für eine ebenerdige Lösung.
Die Schaffung von PKW-Stellplätzen,
verbunden mit der Verlagerung der Busstellplätze von der Konrad-Adenauer-Brücke
(stadtseitig, neben Zufahrt Tiefgarage Feuerwehr) ist Teil des am 10. Oktober
2013 beschlossenen Verkehrskonzeptes.
Aus Sicht der Verwaltung ist der Ausbau
der provisorischen Parkplätze eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des
geplanten Innenstadtkonzeptes.
Planungskonzept
Im Vorentwurf vom 05.10.2020 (Anlage 1)
sind im Wesentlichen folgende Ansätze enthalten:
·
Abbruch
von 2 Gewächshäusern
·
Schaffung
von befestigten Parkplätzen
179 Pkw
Parkplätze
4 Behinderten Parkplätze
7 Busparkplätze
·
Haupterschließung
aus Richtung Nordtangente über das Abfahrtsohr am Bleichwasen
·
Errichtung
eines zusätzlichen Gehweges vor den Anwesen Bleichwasen Nr. 1 und
Nr. 2; dadurch Einengung der
vorhandenen Fahrbahnbreite, bei einer Restbreite von ca.4,90 m ist jedoch
weiterhin Begegnungsverkehr möglich
·
Zusätzliche
Geh- und Radwegverbindung vom Bleichwasen in Richtung Schwarzacher Straße
(Walfisch)
·
Oberflächenwasser
wird über Gräben bzw. Mulden und Rückhaltebecken direkt in den Bimbach geleitet
·
Bau
einer öffentlichen Toilettenanlage (behindertengerecht)
·
Fahrradunterstellmöglichkeiten
mit Ladesäulen und Gepäcksafes
·
Neuordnung
Containerstellplatz
·
Intensive
Begrünung mit ca. 150 Hochstämmen
Für das geplante Vorhaben wurde in den
vergangenen Jahren bereits eine Bestandsvermessung, eine Baugrunduntersuchung
sowie eine Kampfmitteluntersuchung durchgeführt.
Ebenso liegt eine positive
Schallschutzuntersuchung vor.
Baugrundsätze
Oberflächengestaltung
Fahrbahnen Asphalt, ca. 3.850 m²
Gehwege Betonpflaster, ca. 950 m²
Parkplätze Rasengittersteine, ca. 2.250
m²
Straßenbeleuchtungsmaste mit LED
Beleuchtung
Kosten
der Maßnahme
Auf der Grundlage des Vorentwurfes wurde
eine vertiefte Kostenschätzung (Anlage 2) erstellt.
Baukosten 1.762.000 € brutto
Nebenkosten* 88.000 € brutto
Gesamt 1.850.000 € brutto
*(Bestandsvermessung,
Bauverwaltungskosten, Rundung)
Fördersituation
Nach dem Städtebauförderungsprogramm
„Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ist ein Zuschuss in Höhe von 60 % der
förderfähigen Kosten möglich. Die Maßnahme wurde vorsorglich in das
Jahresprogramm aufgenommen.
Planungsrecht
Für die Erlangung des Baurechts ist es
notwendig ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss
soll noch in 2020 dem Stadtrat vorgelegt werden.
Optionen
Nutzung der Fläche als Festplatz
Die vorliegende Planung berücksichtigt
eine mögliche Nutzung als Festplatz bzw. als Aufstellfläche an Etwashäuser
Kirchweih oder Frühlingsfest. Im Bereich der Bus-Stellplätze könnte ein
„auto-scooter“ untergebracht werden; weitere Geschäfte sowie die Wohnwägen auf
den Fahrgassen oder den Parkplätzen.
Der zusätzliche Aufwand für Abwasser-,
Strom- und Wasseranschlüsse wird auf ca. 70.000 € geschätzt.
Aufstellen von Elektro-Ladesäulen für PKWs
Der Parkplatz befindet sich im
Überschwemmungsbereich des Maines.
Insofern wäre zu entscheiden, ob an
dieser Stelle Ladesäulen vorgesehen werden sollen.
Für die benötigte elektrische Leistung
ist eine zusätzliche Station notwendig. Diese wäre hochwassersicher zu
errichten.
Die geschätzten Kosten für die Station
betragen ca. 90.000 €. Der Aufwand für die notwendigen Verrohrungen sowie die
Ladesäulen (zunächst 10 Stück) selbst wird auf ca. 60.000 € geschätzt.
Im Hochwasserfall müssten die Ladesäulen
jeweils abgebaut werden.
Weiteres
Vorgehen
Bei einer Zustimmung zur vorliegenden
Planung würde auf dieser Grundlage ein Aufstellungsbeschluss für den notwendigen
Bebauungsplan vorgelegt werden.
Die Entscheidungen hinsichtlich „Nutzung
als Festplatz“ und „Aufstellen von Elektro-Ladesäulen“ würden in die weitere
Planung aufgenommen werden. Nach einer Kostenberechnung hierfür erfolgt eine
weitere Information an den Stadtrat.
Danach erfolgt die Ausführungsplanung
sowie das Einreichen des Zuwendungsantrages.
Dauer des Bebauungsplanverfahrens ca. 9
Monate.
Möglicher Baubeginn Herbst 2021 oder
Frühjahr 2022.
Voraussichtliche Bauzeit ca. 8 Monate
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Mit der Neugestaltung der provisorischen
Parkplatzfläche am Bleichwasen besteht
Einverständnis. Grundlage ist der
Entwurf vom 05.10.2020.
Die Gesamtkosten betragen nach der vertieften Kostenschätzung ca.1.850.000 €.
Die Mittel werden in den Haushalt 2021 ff. bereitgestellt bei HHSt.
1.6811.9510.
3. Für die Maßnahme wird ein Antrag nach
dem Städtebauförderungsprogramm
„Wachstum und nachhaltige Erneuerung“
gestellt.
4. Die Parkplatzfläche wird zukünftig als
Festplatz bzw. Aufstellfläche für Kirchweih oder ähnliche Veranstaltungen
genutzt. Der zusätzliche Aufwand hierfür beträgt ca.
70.000 €.
Hierfür werden Mittel i. H. v. 70.000,00 € bei HHSt. 1.6811.9510 in den
Haushalt 2021 ff. bereitgestellt.
5. Es werden zusätzlich Elektro-Ladesäulen
für PKWs vorgesehen. Der Aufwand hierfür
beträgt ca. 150.000 €.
Hierfür werden Mittel i. H. v. 150.000,00 € bei HHSt. 1.6811.9510 in den
Haushalt 2021 ff. eingestellt.