Außenstelle Sulzfeld der Grundschule St. Hedwig

Betreff
Außenstelle Sulzfeld der Grundschule St. Hedwig
Mieterhöhung für das Schulgebäude im Eigentum der Gemeinde Sulzfeld
Vorlage
2020/253
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

Die Stadt Kitzingen betreibt in Sulzfeld seit 1994 eine Außenstelle der Grundschule St. Hedwig, die sowohl von Sulzfelder Kindern besucht wird, als auch von Kitzinger Schülern aus bestimmten Gebieten. Das Schulgebäude befindet sich im Besitz der Gemeinde Sulzfeld und wird durch die Stadt Kitzingen angemietet. Der Mietvertrag vom 12.06.1996/24.02.1997 ist aktuell noch gültig. Ursprünglich war eine Mietzahlung von 5.989,79 DM (3.062,53 €) im Monat vereinbart worden, was 1998 wegen des Standortsvorteils der Gemeinde Sulzfeld auf 3.489,79 DM (1.784,30 €) verringert wurde. Eine Indexanpassung des Mietpreises wurde erst 2013 vorgenommen, sodass seit dem 01.07.2013 monatlich Mietkosten von 2.064,85 € anfallen.

 

Durch die Gemeinde Sulzfeld wurde nun eine Überarbeitung des Mietpreises angeregt, da zusätzlich zum Schulgebäude Räume für das Angebot eines Offenen Ganztages errichtet wurden, die ebenfalls in den Mietvertrag aufgenommen werden sollen.

Nach Verhandlungen zwischen Vertretern der Stadt Kitzingen und der Gemeinde Sulzfeld soll die Miete für die Räume der OGS (144 qm) 900 € betragen (6,25 €/qm) und für die Räumlichkeiten der Schule (830 qm) 2.600 € (3,13 €/qm), was einer Mietsteigerung von 27 % für die Räumlichkeiten der Schule entspricht. Insgesamt würden somit Mietkosten von 3.500 € im Monat für den Standort Sulzfeld anfallen. Da vertraglich eine regelmäßige Indexanpassung vorgesehen ist und in den kommenden Jahren einige Arbeiten am veralteten Schulhaus anstehen (z. B. eine neue Heizungsanlage) und die Räume für den Offenen Ganztag komplett neu errichtet wurden, scheinen diese Werte nach einer Prüfung durch die Verwaltung und Gesprächen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Sulzfeld als angemessen.

  1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

  1. Es besteht Einverständnis damit, die Mietkosten für die Räumlichkeiten der Außenstelle der Grundschule St. Hedwig in Sulzfeld auf 3.500 € zu erhöhen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vertragsänderung für die Dauer von fünf Jahren zu unterzeichnen.

 

  1. Die benötigten Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

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