Grundstücksangelegenheiten; Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Südlicher Hammerstielweg“

Betreff
Grundstücksangelegenheiten;
Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Südlicher Hammerstielweg“
Vorlage
2021/037
Aktenzeichen
SG 23/no
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

In der Stadtratssitzung am 21.01.2021 wurde beschlossen, dass die Vergabe der insgesamt 27 Bauplätze im Baugebiet „Südlicher Hammerstielweg“ nach einem Punktesystem (punktebasierendes Auswahlverfahren) erfolgen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, den in der Stadtratssitzung diskutierten Vorschlag der ÖDP-Stadtratsgruppe vom 07.09.2020 zu überarbeiten. Der Stadtentwicklungsbeirat hat sich in seiner Sitzung am 03.02.2021 näher mit diesen Richtlinien befasst; im Ergebnis wurden Änderungen bei der Punktevergabe für Einzelpersonen, Ehepaare / eheähnliche Lebensgemeinschaften / eingetragene Lebenspartnerschaften sowie bei Schwerbehinderung vorgenommen. Für das Verfahren wurde festgelegt, dass die eingehenden Bewerbungen entsprechend der erreichten Punktzahl priorisiert und in einer Vergabeliste erfasst werden. Entsprechend der Reihenfolge auf dieser Liste dürfen sich die jeweiligen Bewerber nach Aufforderung durch die Stadt einen Bauplatz heraussuchen. Von der ursprünglich geplanten Angabe von Wunschbauplätzen in den Bewerbungen wurde abgesehen.

 

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, diese Änderungen einzuarbeiten. Daneben wurden noch Ergänzungen, die den späteren Vollzug dienlich sind, vorgenommen.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.       Den in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Südlicher Hammerstielweg“ wird zugestimmt.