In
der Stadtratssitzung am 21.01.2021 wurde beschlossen, dass die Vergabe der
insgesamt 27 Bauplätze im Baugebiet „Südlicher Hammerstielweg“ nach einem
Punktesystem (punktebasierendes Auswahlverfahren) erfolgen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, den in der
Stadtratssitzung diskutierten Vorschlag der ÖDP-Stadtratsgruppe vom 07.09.2020
zu überarbeiten. Der Stadtentwicklungsbeirat hat sich in seiner Sitzung am
03.02.2021 näher mit diesen Richtlinien befasst; im Ergebnis wurden Änderungen
bei der Punktevergabe für Einzelpersonen, Ehepaare / eheähnliche
Lebensgemeinschaften / eingetragene Lebenspartnerschaften sowie bei
Schwerbehinderung vorgenommen. Für das Verfahren wurde festgelegt, dass die
eingehenden Bewerbungen entsprechend der erreichten Punktzahl priorisiert und
in einer Vergabeliste erfasst werden. Entsprechend der Reihenfolge auf dieser
Liste dürfen sich die jeweiligen Bewerber nach Aufforderung durch die Stadt
einen Bauplatz heraussuchen. Von der ursprünglich geplanten Angabe von
Wunschbauplätzen in den Bewerbungen wurde abgesehen.
Die Verwaltung erhielt den Auftrag, diese Änderungen
einzuarbeiten. Daneben wurden noch Ergänzungen, die den späteren Vollzug
dienlich sind, vorgenommen.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Den in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Südlicher Hammerstielweg“ wird zugestimmt.