Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vermögenshaushalt 2021

Betreff
Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vermögenshaushalt 2021
Vorlage
2021/064
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

Zum 4. Antrag: Aufstellen von Trinkwasserspendern als Klimaanpassungsmaßnahme

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Einrichtung einem Trinkwasserspender im Stadtgebiet wird begrüßt. Am Standort Tourist-Info werden weitere Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten geführt.

 

 

Zum 5. Antrag: Anschaffung von geräuscharmen Akku-Laubbläsern

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

In Gärtnerei und Bauhof sind bereits Akku-Laubbläser im Einsatz. Bei bestimmten Einsätzen kann auf motorbetriebene Laubbläser nicht verzichtet werden.

Mit der Einstellung von 5.000 € zusätzlicher Mittel würde die Umstellung beschleunigt werden.

 

 

Zum 6. Antrag: Bereitstellung von weiteren Mitteln für Gehölzpflanzungen und mobiles Grün

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Einstellung von 15.000 € wird begrüßt, mögliche Standorte sind abzustimmen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag der Bayernpartei vom 29.01.2021 in die gleiche Richtung abzielt. Es sollte daher nur einer der beiden Anträge beschlossen werden.

 

 

Zum 7. Antrag: Bereitstellung von Mitteln für die Schaffung von sicheren Abstellmöglichkeiten für E-Bikes und Lastenfahrrädern.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Bereitstellung von 15.000 € wird begrüßt. Für Abstellanlagen ist eine hohe Förderung (ca. 80 %) möglich. Im Hinblick auf die Gestaltung der öffentlichen Räume sind mögliche Standorte abzustimmen.

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Im Vermögenshaushalt sind 15.000 € zum Aufstellen von Trinkwasserspendern einzustellen.

3.    Im Vermögenshaushalt sind 5.000 € für die Beschaffung von geräuscharmen Akku-Laubbläsern einzustellen.

4.    Im Vermögenshaushalt sind 15.000 € für die Neu- und Ersatzpflanzungen von Bäumen und dem Aufstellen von mobilen Pflanzkübeln einzustellen.

5.    Im Vermögenshaushalt sind 15.000 € für die Schaffung von sicheren Abstellmöglichkeiten für E-Bikes und Lastenfahrrädern einzustellen.