Antrag der "Bündnis 90/Die Grünen" vom 15.02.2021; hier: Prüfung einer Online Beteiligungsplattform für die Bürger*innen der Stadt Kitzingen - Bürgerbeteiligungsportal

Mit dem Antrag fordert die Antragstellerin „eine Erweiterung der Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung der Bürger*innen im Vorfeld von wichtigen und zukunftsweisenden Projekten der Stadt und ihrer Entwicklung“.

Als Beispiel wird das Bahnhofsprojekt genannt, bei dem es wünschenswert wäre, wenn die Bürger*innen über ein Beteiligungsportal ihre Ideen über die künftige Nutzung der Bahnhofräumlichkeiten einbringen könnten.

Beispielhaft wird auf die vom „Mehr Demokratie e. V.“ angebotene Open-Source-Plattform „CONSUL“ verwiesen, die sich nach Angaben der Antragstellerin bereits in mehr als 120 Städten weltweit bewährt haben soll.

Dabei stützt sich „CONSUL“ auf 5 Säulen:

1. Bürgerhaushalte
2. Vorschläge/Ideen von Bürger*innen
3. Abstimmungen (über Vorschläge von Bürger*innen oder Institutionen)
4. Debatten (über eine Diskussionsplattform)
5. Kollaborative Gesetzgebung

Nähere Infos über „CONSUL“ unter
https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/

Falls der Antrag eine Mehrheit findet, wird sich die Verwaltung näher mit Beteiligungsportalen befassen und die Möglichkeiten und verschiedene Lösungen prüfen.

1.    Vom Sachvortrag 2021/133 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Erweiterung der demokratischen Beteiligung der Bürger*innen im Vorfeld von wichtigen und zukunftsweisenden Projekten der Stadt und ihrer Entwicklung zu prüfen.