Austritt von Bürgermeisterin Astrid Glos aus der SPD-Fraktion; hier: Neuberechnung des Stärkeverhältnisses von Fraktionen / Wählergruppen

Am 28.06.2021 hat Frau Bürgermeisterin Astrid Glos schriftlich mitgeteilt, dass sie zum 30.06.2021 die SPD-Stadtratsfraktion verlassen und zukünftig als fraktionsloses Stadtratsmitglied dem Stadtrat angehören werde.

Darüber hinaus erklärte sie, gemeinsam mit Stadtrat Hartmann eine sogenannte „Ausschussgemeinschaft“ einzugehen.

Die dadurch eintretende Veränderung des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen im Stadtrat ist gem. Art. 33 Abs. 3 Bayer. Gemeindeordnung auszugleichen. Frau Glos verliert dadurch die ihr von der SPD übertragenen Sitze in Ausschüssen, Beiräten und dem Arbeitskreis Soziale Stadt.

Nach Art. 33 Abs. 1 der Bayer. Gemeindeordnung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat werden die zu vergebenden Sitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt.

Gemeinderatsmitglieder können sich gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen. Von dieser Möglichkeit hat Frau Glos Gebrauch gemacht, indem sie erklärte, mit Herrn Hartmann (Bayernpartei), der alleine auch keinen Sitz erlangt hätte, eine sog. Ausschussgemeinschaft einzugehen. Dadurch hat die Ausschussgemeinschaft (Frau Glos / Herr Hartmann) rechnerisch den selben Anspruch auf Ausschusssitze wie die weiteren Wählergruppen mit 2 Stadtratssitzen (ödp, KIK, ProKT, UsW). Hierdurch wiederum kommt es zu verschiedenen Losverfahren in der Stadtratssitzung am 08.07.2021 in öffentlicher Sitzung. Nach aktueller Auskunft der Rechtsaufsicht ist das Losverfahren in jedem Falle, auch bei Einvernehmen, durchzuführen.

Frau Glos und Herr Hartmann haben mitgeteilt, dass die Sitze der Ausschussgemeinschaft wie folgt besetzt werden:

Ausschüsse:

Bau- und Umweltausschuss: Uwe Hartmann

Personalausschuss: Astrid Glos

Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss: Astrid Glos

GmbH’s:

BauGmbH: Astrid Glos

Stadtbetriebe GmbH: Uwe Hartmann

Auf die als Anlage beigefügten Berechnungen für die Sitzverteilung wird verwiesen.

Erstmalig wird das neue Stärkeverhältnis in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 22.07.2021 zum Tragen kommen.

1.    Vom Sachvortrag 2021/171 wird Kenntnis genommen.

2.    Mit der Bestellung der Mitglieder zum Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Personalausschuss, Ferienausschuss, zu den Aufsichtsräten der Stadtbetriebe GmbH und der Kitzinger BauGmbH, in die Gesellschafterversammlung der Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen besteht Einverständnis.

3.    Von der Benennung von Mitgliedern des Arbeitskreises Soziale Stadt sowie zur 2. Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der SPD wird Kenntnis genommen.

4.    Es wird festgestellt, dass Bürgermeisterin Glos ihre ihr durch die SPD-Fraktion übertragenen Sitze, Stadtrat Paul seinen Sitz in der Gesellschafterversammlung der Licht-, Kraft- und Wasserwerke und ggf. die weiteren Stadtratsmitglieder aufgrund der Neuverteilung der Ausschusssitze nach Hare-Niemeyer ihre Mitgliedschaft in den jeweiligen Ausschüssen verlieren.