Städteinitiative Tempo 30; hier: Beschlussfassung zum Beitritt zur Initiative

Mit Rundschreiben Nr. S 149/2021 des Bayerischen Städtetages vom 18.08.2021 wurden die unmittelbaren Mitgliedsstädte und die Mitgliedsverbände des Deutschen Städtetages darüber informiert, dass sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" ins Leben gerufen haben. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat diese Initiative mit einem Beschluss begleitet. Inzwischen sind der Initiative weitere Städte beigetreten. Es wird die Möglichkeit auch für nicht unmittelbare Mitgliedsstädte eröffnet, der Initiative beizutreten.

 

Die Verwaltung steht der Initiative positiv gegenüber. Der Beschluss zu Tempo 30, der im Stadtrat am 10.12.2020 gefasst wurde, und die darauffolgende Reaktion der Regierung von Unterfranken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Beschlusses haben gezeigt, dass die Grenzen der StVO zur Begrenzung der innerörtlichen Geschwindigkeit auf Tempo 30 sehr eng sind. Es liegt nach den derzeitigen Regelungen nicht allein in der Möglichkeit der Kommune, zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen der Initiative, die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so regeln zu können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist, grundsätzlich positiv zu bewerten.

 

Als Anlage 1 wird das Rundschreiben des Bayerischen Städtetages Nr. S 149/2021 vom 18.08.2021 beigefügt, als Anlage 2 das Schreiben des Deutschen Städtetages vom 13.08.2021 über die "Städteinitiative Tempo 30" und als Anlage 3 die Erklärung der sieben Städte. Als Anlage 4 ist der Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 30.06.2021 beigefügt.

 

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Die Stadt Kitzingen tritt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages bei.