Genehmigung von Beiratsordnungen; hier: BO des Beirates für Stadtentwicklung und Städtebauförderung

Der Stadtentwicklungsbeirat hat in seiner Abstimmung am 21.10.2021 die als Anlage beigefügte Beiratsordnung einstimmig angenommen.

§ - Referate, Referenten und Beirate lautet wie folgt:

§ 5

Referate, Referenten und Beiräte

(1)        ¹Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder (Referenten) bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO). ²Der Referent soll mindestens einmal im Jahr dem Stadtrat einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen.

(2)        ¹Jedem Referat wird ein Beirat zugeordnet, dessen Vorsitzender der Referent ist. ²§ 3 Abs. 4 gilt für den Referenten entsprechend. ³Auf die Beiräte sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht anwendbar. ⁴Die Zusammensetzung und die Berufung der Mitglieder regelt der Stadtrat ohne Bindung an Art. 32 und 33 GO.

(3)        ¹Jeder Beirat gibt sich eine Beiratsordnung, in der Geschäftsgang und Aufgabenbereich festgelegt werden. ²Die jeweilige Beiratsordnung ist vom Stadtrat zu genehmigen. ³Beiratssitzungen sollen grundsätzlich nichtöffentlich sein. ⁴Der Referent vollzieht die Beiratsordnung.

(4)        ¹Beiräte üben eine beratende, empfehlende oder anregende Funktion aus. ²Der Stadtrat hat sich mit den Empfehlungen des Beirates innerhalb von drei Monaten nach Eingang des schriftlichen Protokolls des Beiratsvorsitzenden über die Beiratssitzungen und die Empfehlungen beim Oberbürgermeister zu befassen.

(5)        Stadtratsmitglieder, die nicht Mitglieder des Beirates sind, können ohne Mitsprache- und Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen.

Die BO entspricht den Vorgaben des Stadtrates und ist aus Sicht der Verwaltung deshalb genehmigungsfähig. Damit haben alle 6 gebildeten Beiräte sich eine neue BO gegeben.

1.Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Mit der vorgelegten Beiratsordnung des Beirates für Stadtentwicklung und Städtebau besteht Einverständnis.