Überprüfung der Budgetierung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 hat die Stadtkämmerei alle Budgets auf Sinnhaftigkeit überprüft, da im Laufe der Jahre die Zweckmäßigkeit vieler Budgets an Wirkung verloren hat. Ziel ist es, diejenigen Budgets aufzulösen, die von den Budgetverantwortlichen nicht beeinflusst und gezielt gesteuert werden können, da sie überwiegend äußeren Einflüssen unterliegen.

Mit einem Budget werden verschiedene Haushaltsstellen einer Organisation durch einen Zweckbindungsring oder einen Deckungsring haushaltsrechtlich zusammengefasst. Bei einer Auflösung eines Budgets bleiben die Haushaltsstellen weiterhin bestehen. Der Haushaltsvermerk des Zweckbindungsrings entfällt. Evtl. kann jedoch ein Deckungsring erstellt werden, wenn dies sinnvoll erscheint. Durch Auflösung des Budgets ist keine gesonderte Budgetfestsetzung in den Haushaltsberatungen sowie keine Budgetabrechnung mehr notwendig. Die Mittelverantwortung der Haushaltsstellen bleibt weiterhin beim jeweiligen Sachgebiet.

In der beigefügten Anlage 1 befindet sich eine Gesamtübersicht aller Budgets. Alle in der Liste rot markierten Budgets können aus Sicht der Stadtkämmerei aufgelöst werden. Die in grün markierten Budgets erfüllen aus Sicht der Stadtkämmerei die Zweckmäßigkeit und sollen erhalten bleiben.

Die Auflösung bzw. Erhaltung der Budgets wurde mit den Budgetverantwortlichen im Vorhinein besprochen.

Derzeit werden 27 Budgets gebildet. Zum Haushaltsjahr 2022 ist die Auflösung von 13 Budgets geplant. Es verbleiben 14 Budgets für das Haushaltsjahr 2022.

Mit den folgenden Beschlussvorlagen soll die Auflösung der 13 Budgets einzeln beschlossen werden.

Diese Sitzungsvorlage dient lediglich der Einführung in die Thematik sowie der besseren Übersicht und wird daher zur Kenntnisnahme vorgelegt.

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2021/283 wird Kenntnis genommen.