Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Geplante Wasserleitung für das Weinbergsbewässerungsprojekt Iphofen

Auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen (Anlage 1) vom 26.10.21 wird verwiesen. Die Stadt Iphofen plant die Verlegung einer Wasserleitung beginnend in der Gemarkung Hohenfeld bis nach Iphofen zur Bewässerung der Weinberge. Wie in der Stellungnahme der Stadt Iphofen vom 20.12.2021 (Anlage 2) ausgeführt, wurden verschiedene Möglichkeiten zur Weinbergsbewässerung untersucht, bevor man sich für die Bewässerung mit Mainwasser entschieden hat. Detailplanungen gibt es noch nicht, bisher liegt nur eine Grobplanung über den Trassenverlauf vor (Anlage 3).

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen möchte keine städtischen Flächen für die Verlegung der Wasserleitung zum Zwecke der Weinbergsbewässerung in Iphofen zur Verfügung stellen. Die Stadt Iphofen möchte, dass die Stadt Kitzingen die entsprechenden Leitungsrechte in Aussicht stellt. Sowohl für die eine als auch für die andere Entscheidung muss der genaue Verlauf der Wasserleitung bekannt sein. Nur so kann festgestellt werden, ob Wegeflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen oder auch die Bachparzelle des Sickersbaches betroffen sind, und ob von unserer Seite eine Leitungsverlegung machbar ist. Dieser Punkt muss noch geklärt werden, eine pauschale Ablehnung bzw. Zustimmung der Leitungsrechte ist daher zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Weitere Informationen müssen abgewartet werden.

Zum anderen handelt es sich hier um ein Pilotprojekt mit wissenschaftlichem Ansatz, das die Regierung von Unterfranken entsprechend den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben fördert. Der Freistaat Bayern unterstützt so durch Zuwendungen die Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit dem Ziel einer wasserwirtschaftlich nachhaltigen und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Wasserressourcen, insbesondere die Schonung der Grundwasservorräte. Im Hinblick auf dieses Förderziel darf die Stadt Kitzingen dem Projekt der Stadt Iphofen nicht von vorne herein ablehnend gegenüberstehen. Insgesamt gibt es vier geförderte Pilotprojekte, drei davon in Unterfranken (neben Iphofen, Nordheim und Oberschwarzach). Die Abwicklung der staatlichen Förderung obliegt den Wasserwirtschaftsämtern.

Der Stadt Iphofen wurde bereits signalisiert, dass die Gewährung von Leitungsrechten nicht kostenlos sein wird, sollte es zu einer Zusicherung kommen.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat in seiner Pressemitteilung vom 16.04.2021, Nr. 46/21, die vier o.g. Pilotprojekte vorgestellt, die Pressemitteilung ist unter folgenden Link abrufbar:

https://www.stmuv.bayern.de/aktuell/presse/pressemitteilung.htm?PMNr=46/21#:~:text=Iphofen%3A%20F%C3%BCr%20die%20zuk%C3%BCnftige%20Bew%C3%A4sserung%20der%20Weinberglagen%20um,%28vorgesehen%20in%20der%20Gemarkung%20Hohenfeld%29%20sollen%20ein%20

Auszug aus der o.g. Pressemitteilung:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen zunächst abzulehnen.

Beschlussentwurf des Antragstellers:

Die Stadt Kitzingen stellt keine städtischen Flächen für die Verlegung der Wasserleitung zum Zwecke der Weinbergsbewässerung nach Iphofen zur Verfügung.